Merkels Schröder-Moment

Unruhige Zeiten für Angela Merkel: Ein Flüchtlingsgipfel jagt den nächsten. Und dann trifft die Kanzlerin auf ihren Vorgänger. Am Dienstag stellt sie eine Biografie über Gerhard Schröder vor. Sie hat es so gewollt.

Vielleicht schärft das Tête-à-Tête, zehn Jahre nach der legendären Elefantenrunde am Wahlabend mit einem auf Krawall gebürsteten Schröder, Merkels Sinne. Schröder setzte mit der Agenda 2010 alles auf eine Karte. Um die Kritiker und seine SPD kümmerte er sich zu wenig. Auch ein Grund dafür, warum Merkel ihn 2005 aus dem Amt vertreiben konnte. Schröders Erfolg bleibt. Die Agenda ist sein Vermächtnis. Ohne sie wäre Deutschland heute kaum so stark, um Hunderttausende Menschen zu versorgen. Kann die Flüchtlingskrise für Merkel zum Schröder-Moment werden?

Am Samstagmorgen um 9.55 Uhr verschickt das Bundespresseamt eine Mitteilung. "Merkel: Agenda 2030 ist ein großartiger Schritt." Hilfe. Hat man was verpasst? Nein. Nach der Plauderstunde mit Schröder am Dienstag, dem EU-Sondergipfel am Mittwoch in Brüssel und dem Bund-Länder-Milliardenpoker am Donnerstag fliegt Merkel nach New York. Dort berät die Weltgemeinschaft über die Entwicklungspolitik. Eben eine Agenda 2030.

Für Merkel wird es eine wichtige Woche. Schaffen es die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel nicht, dem zerstrittenen Europa einen Anstrich ehrlich gemeinter Humanität zu geben, könnte viel kaputtgehen. So könnten "Hotspots" an den Außengrenzen beschlossen werden, dazu ein Scheck über sieben Milliarden Euro, wie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagt. Damit sollen Länder wie die Türkei, Jordanien und der Libanon unterstützt werden, die Millionen Flüchtlinge beherbergen. Will sich Europa freikaufen?

Paris ist verschnupft

Anders als in der Griechenland-Krise wird Merkels Führungsanspruch jetzt offen angezweifelt. Nicht nur in Osteuropa. Die Achse Berlin-Paris knirscht. Merkels Alleingänge - Ungarn-Flüchtlinge rein, zehn Tage später Schlagbäume runter - werden im Élysée-Palast nicht goutiert. Dort wird befürchtet, dass Merkels weiche Seite zum Konjunkturprogramm für den rechten Front National werden könnte.

Der angeschlagene Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sorgt am Wochenende mit einem Law-and-Order-Vorschlag für neue Irritationen. Er will "großzügige" Kontingente mit festen Obergrenzen in Europa. Sind die voll, müssten Verfolgte in ihre Heimat zurück. Wie passt das mit Merkels Festlegung zusammen, das deutsche Asylrecht kenne keine Obergrenzen? Die Union ist verunsichert. Weiß Merkel, was sie tut?

Ihr Lordsiegelbewahrer Volker Kauder, dem bei der letzten Griechenland-Abstimmung über 60 Abgeordnete nicht folgten, weist zurück, der Laden könnte Merkels Parole vom "Wir schaffen das" unterlaufen. "Grottenfalsch" seien Berichte, er selbst gehe da nicht mit, schickt der Unionsfraktionschef aus New York über den Atlantik. In den USA werde Deutschland als moralische Welt-Instanz gefeiert: "Wir werden hier hoch gelobt, das ist einem fast schon peinlich."

Mehr Geld von Schäuble

Das ist das freundliche Gesicht, das es ohne Merkels humanitäre Geste nicht gegeben hätte. Abgesehen von ihrer Replik auf CSU-Chef Horst Seehofer ("...dann ist das nicht mein Land"), die beinahe an Schröders Basta-Qualitäten heranreichte, weiß Merkel, dass es bei der Unterbringung der vielen Flüchtlinge zwischen Bund, Ländern und Kommunen gewaltig hakt.

Am Donnerstag wird Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein paar Milliarden mehr herausrücken müssen. Dass er im Gegenzug 2016 bis zu 2,5 Milliarden im Haushalt sparen will, erzürnt die SPD. Flüchtlinge gegen Bürger auszuspielen, das sei brandgefährlich. Kann die Flüchtlingskrise Merkel aus dem Amt kegeln, wie einst die Agenda Schröder? Der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte glaubt das nicht. Er verweist auf ihre DDR-Biografie: "Sie ist eine Freiheitspatriotin, die erfahren hat, dass Grenzen überwindbar sind und dass das Vorteile mit sich bringt."
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