Migration in der Ägäis unverändert
Nato-Eingriff ohne Wirkung

Auf der Nato ruhen seit einigen Tagen auch in der Flüchtlingskrise große Erwartungen. Kann das Militärbündnis dazu beitragen, die unkontrollierte Migration zwischen der Türkei und Griechenland zu stoppen? Ein Blick auf die Zahlen ist ernüchternd.

Berlin/Brüssel/Athen. Der Nato-Einsatz in der Ägäis hat bisher nicht für die gewünschte Eindämmung des Flüchtlingszustroms aus der Türkei nach Griechenland gesorgt. In der ersten Woche nach Beginn der Patrouillen vor der türkischen Küste kamen nach UN-Angaben 9515 Flüchtlinge auf den griechischen Inseln an. Das waren etwa genauso viele wie die 9510 an den sieben Tagen zuvor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) räumte am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung im Bundestag ein, dass der Einsatz "nur Schritt für Schritt in Gang" komme. Es seien Ausweichbewegungen der Schleuser zu beobachten. "Deshalb brauchen wir Zugang zu allen Bereichen der türkischen Territorialgewässer."

Die Nato hatte Anfang vergangener Woche damit begonnen, direkt an den Schleuserrouten in der Ägäis Kriegsschiffe zu positionieren. Der von der Bundeswehr bereitgestellte Einsatzgruppenversorger "Bonn" - das Flaggschiff der Mission - ist seitdem immer wieder in dem schmalen Seegebiet zwischen der türkischen Küste und der griechischen Insel Lesbos unterwegs. Auch wenn man nur diese Route betrachtet, sind bislang aber praktisch keine Veränderungen bei den Flüchtlingsbewegungen erkennbar. Seit Beginn des Einsatzes kamen auf Lesbos 5135 Menschen an (Vorwoche: 5117). An Einsatz sind inzwischen sieben Schiffe beteiligt, von denen vier auf den Flüchtlingsrouten unterwegs sind.

Die Nato wollte sich zu Zahlen nicht äußern. Der zuständige Marine-Verband habe bereits einen Beitrag zu den Anstrengungen der türkischen und griechischen Küstenwache geleistet, hieß es knapp aus dem zuständigen Bündnishauptquartier im britischen Northwood. Das Bundesverteidigungsministerium erklärte, die "Bonn" habe beobachten können, "dass sich die örtlichen Küstenwachen der Boote im Seegebiet angenommen haben".

Hauptziel des Nato-Einsatzes ist es, Informationen über Schlepperaktivitäten zu sammeln und an die Küstenwachen zu melden. Diese sollen dann dafür sorgen, dass möglichst keine Flüchtlingsboote mehr in Richtung Griechenland starten oder die Flüchtlinge abgefangen und in die Türkei gebracht werden.

In Nato-Kreisen wird gehofft, dass der EU-Türkei-Gipfel am Donnerstag und Freitag die Erfolgsaussichten des Bündniseinsatzes verbessern kann. Dabei verhandeln die Staats- und Regierungschefs der EU über eine Vereinbarung mit der Türkei, die eine Eindämmung der Flüchtlingsbewegung und die Rückführung in die Türkei gewährleisten soll. Die Türkei könnte für ein Entgegenkommen weitere drei Milliarden Euro und politische Zugeständnisse erhalten.

Vor der libyschen Küste rettete das Versorgungsschiff "Frankfurt am Main" der deutschen Marine unterdessen 615 Flüchtlinge aus Seenot. Laut Bundeswehr wurden seit dem 7. Mai 2015 im zentralen Mittelmeer 12 489 Menschen gerettet.
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