Milliarden-Entsorgungspakt zwischen Staat und Konzernen
Atomarer Freikauf

Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hat die Bundesregierung ihre Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke zurückgenommen und einen schrittweisen Atomausstieg beschlossen. Statt frühestens 2036 soll der letzte Meiler bis zum Jahr 2022

Der Milliarden-Entsorgungspakt zwischen Staat und Atomkonzernen rückt näher. Ein Gesetzentwurf liegt vor. Die Unternehmen zahlen Milliarden, um die Endlager-Haftung an die Steuerzahler loszuwerden. Noch steht der Deal nicht, der Zeitplan ist ehrgeizig.

Berlin. Mehr als fünf Jahre nach dem Beschluss zum Atomausstieg hat die Bundesregierung die Weichen für einen Milliardenpakt zur Entsorgung der atomaren Altlasten gestellt. Das Kabinett brachte am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg, um sich mit den Stromkonzernen Vattenfall, Eon, RWE und EnBW über die Finanzierung des Atomausstiegs abschließend zu verständigen.

Geplant ist, dass der Staat den Unternehmen die Verantwortung für die Atommüll-Endlagerung abnimmt. Dafür müssen sie mehr als 23 Milliarden Euro an einen Staatsfonds überweisen. Für Stilllegung und Abriss bleiben die Unternehmen verantwortlich.

Zustimmen müssen noch Bundestag und Bundesrat. Auch die EU-Kommission muss prüfen, ob es sich um Beihilfen handelt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hofft, dass das Gesetz noch im Winter in Kraft tritt. Geplant ist dies bis Ende Dezember. Die Stromkonzerne pochen auf einen raschen Vertrag mit dem Staat. Ob sie Klagen wegen des Atomausstiegs fallen lassen, ist bisher offen. Mit dem Gesetzespaket wird ein Vorschlag einer Expertenkommission umgesetzt. Danach sollen die vier Stromkonzerne ab Januar bis zum Jahr 2022 rund 23,55 Milliarden Euro in einen staatlichen Fonds überweisen, der die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll in den nächsten Jahrzehnten managen soll. Das Geld stammt aus dem Finanzpolster der Unternehmen, den sogenannten Rücklagen, und enthält auch einen Risikozuschlag von fast 6,2 Milliarden Euro. Im Gegenzug für den Milliarden-Risikoaufschlag können sich die Unternehmen von einer Haftung bis in alle Ewigkeit "freikaufen" - dieses Risiko würde dann beim Steuerzahler liegen. Je später die Konzerne überweisen, desto teurer wird es für sie.
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