Minister warnen Bürger, sich vor Karren der Nazis spannen zu lassen - De Maizière: Viele fühlen ...
Angst vor "rechtsextremistischer Strömung"

Wenn sich das verfestigt, haben wir eine rechtsextremistische Strömung, die keiner in Deutschland will.
"Pegida" und "Hogesa" standen am Freitag auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz in Köln. Es sind Begriffe, die man vor einigen Wochen noch nicht kannte. Die Dinge entwickeln sich schnell in diesem Herbst. Und die Politik kommt nicht immer hinterher. Immer mehr Flüchtlinge kommen. Bis Ende November waren es mehr als 180 000 - und 2015 sollen es noch mehr werden. Darunter sind Kinder, die mitansehen mussten, wie ihre Eltern über Bord geworfen wurden, weil sie den Schlepperbanden die nächste Rate nicht zahlen konnten. Oder Frauen, die von Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vergewaltigt worden sind. Manche wollen sie trotzdem nicht in der Nachbarschaft.

Salafisten werben für IS

Salafisten versuchen derweil, den IS von Deutschland aus zu unterstützen. Das empört Bürger, die eine Islamisierung befürchten - obwohl es zum Beispiel in Sachsen, wo "Pegida" so stark ist, nur wenige Zehntausend Muslime gibt. Rechtsextremisten wiederum nutzen das und verbünden sich mit Hooligans - das nennt sich dann "Hooligans gegen Salafisten" (Hogesa). Und in dieser Woche beherrschen die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) die Schlagzeilen. Diese Bewegung, die in kurzer Zeit an vielen Orten teils Tausende Bürger mobilisierte, bereitet den Innenministern die größte Sorge.

Wie man Extremisten im Zaum hält, ist nicht wirklich strittig und eine Fachfrage für Sicherheitsexperten. Wie man aber reagiert, wenn sich in der Bevölkerung eine unterschwellige Strömung der Unzufriedenheit abzeichnen sollte - das wäre eine hochpolitische Frage. "Das ist eine besorgniserregende Gefahr", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der SPD-Ressortchef Ralf Jäger aus Nordrhein-Westfalen. "Wenn sich das verfestigt, haben wir eine rechtsextremistische Strömung, die keiner in Deutschland will."

Jäger glaubt, dass man "Pegida"-Anhängern klar sagen muss, wer die Fäden zieht und mit wem sie bei den Demonstrationen marschieren. "Neonazis in Nadelstreifen" nennt der Mann aus Duisburg - bekannt für klare Worte - die Initiatoren. "Diese Aufwiegler müssen wir demaskieren." Seine Warnung wird am Ende von allen Ministern unterschrieben, aber die Bezeichnung "Neonazis in Nadelstreifen" stößt auf Kritik.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verweist auf eine Studie, die belege, dass sich viele Bürger mittlerweile wie Fremde im eigenen Land fühlten. "Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen, damit müssen wir uns auseinandersetzen."

De Maizières Sorge

Bei der Pressekonferenz wird er gefragt, was dieses "ernst nehmen" bedeute. Antwort: "Wie viele Jahre soll es noch so bleiben, dass 200 000 Asylbewerber kommen, und was heißt das für unser Land? Was heißt es für meinen kleinen Sohn in der dritten oder vierten Klasse, wenn plötzlich fünf Asylbewerber in die Klasse kommen und sie können weder Deutsch noch überhaupt Lesen oder Schreiben? Das finde ich berechtigte Fragen." Schnelle Antworten darauf haben wohl nur die populistischen Vereinfacher parat.
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