Minister will Papiere bis zu 18 Monate lang einziehen
Ausweissperre für Islamisten

Die Behörden sollen gewaltbereiten Islamisten künftig bis zu 18 Monate den Personalausweis entziehen können, um ihre Ausreise in Kampfgebiete wie Syrien und Irak zu verhindern. Das geht aus einem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium hervor. Verdächtige sollen stattdessen einen Ersatzausweis bekommen, mit dem sie Deutschland nicht verlassen dürfen. Für die Ausstellung dieses Dokuments sollen die Betroffenen selbst zahlen.

Bislang ist es bereits möglich, Terroranhängern den Reisepass zu entziehen und eine Ausreise aus Deutschland zu untersagen. Da ein solches Verbot aber nicht auf dem Personalausweis vermerkt ist, können Islamisten auch in diesen Fällen relativ unbehelligt das Land verlassen. Viele reisen bequem mit ihrem Personalausweis in die Türkei und von dort aus weiter nach Syrien und in den Irak.

Das will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterbinden. Deshalb hatte er sich bereits im Oktober mit seinen Amtskollegen aus den Ländern darauf geeinigt, auch das Personalausweisgesetz zu ändern, um diese Lücke zu schließen. Die Länder sind mit ihren Behörden in der Praxis für den Ausweisentzug zuständig.
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