Minister: Wusste nichts

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Mittelpunkt des Interesses: Nach seiner Aussage vor dem Geheimdienst-Kontrollgremium des Deutschen Bundestags trat er vor die Presse - und sah sich entlastet. Bild: dpa

Spionierten die Amerikaner in großem Stil in Europa - mit Hilfe des BND? Der Innenminister und der BND-Präsident sehen entsprechende Vorwürfe als völlig übertrieben an - ganz im Gegensatz zur Opposition.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat jede Detailkenntnis über unzulässige Spionageversuche der USA mit Hilfe des BND bestritten. De Maizière sieht sich in der Spähaffäre deshalb voll entlastet. Als Kanzleramtsminister habe er den Amerikanern sogar den Wunsch nach einer problematischen Geheimdienst-Zusammenarbeit mit Deutschland abgeschlagen, sagte er am Mittwoch nach einer Sitzung des Geheimdienst-Kontrollgremiums im Bundestag. Linke und Grüne kritisierten den Auftritt des Ministers als völlig unbefriedigend.

De Maizière war von 2005 bis 2009 Kanzleramtschef. Der Bundesnachrichtendienst soll der NSA bereits in dieser Zeit geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Die NSA lieferte dem BND demnach für die Daten-Überwachung in der Abhörstation Bad Aibling Suchmerkmale (Selektoren) wie Telefonnummern oder IP-Adressen. Das soll teilweise gegen deutsche und europäische Interessen verstoßen haben. 40 000 Selektoren sortierte der BND nach eigenen Angaben seit 2008 aus, mehrere Tausend erst während der Suche. Der BND informierte das Kanzleramt 2008 über unzulässige US-Spähversuche.

"Ich habe als Kanzleramtsminister im Jahre 2008 nichts erfahren von Suchbegriffen der US-Seite, Selektoren oder ähnlichem zum Zwecke der Wirtschaftsspionage in Deutschland", sagte de Maizière. "Es wurden auch keinerlei Firmennamen genannt." 2008 hätten die Amerikaner eine problematische Ausweitung der Kooperation gewollt. Der BND habe abgeraten. "Wir haben dann den Wunsch der amerikanischen Seite nach dieser Kooperation einvernehmlich abgeschlagen. Von daher bleibt von den gegen mich erhobenen Vorwürfen nichts übrig." De Maizière deutete an, die NSA habe bestimmte "Sicherungsmechanismen" kippen wollen. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn (Linke), nannte die Äußerungen de Maizières "ungenügend". Es habe keine Hinweise auf Versuche gegeben, die Spionagetätigkeit zu unterbinden. Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele (Grüne) sagte: "Die Aufklärung des Falls des Ministers de Maizière ist noch offen."

Range fordert Einblick

Generalbundesanwalt Harald Range will die Listen mit Suchkriterien einsehen, wie er im Rechtsausschuss nach Teilnehmerangaben sagte. Er habe ein Erkenntnis-Ersuchen ans Kanzleramt gestellt. Staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage kommt als Straftatbestand infrage. Der PKGr-Vorsitzende Hahn kritisierte nach einem Auftritt von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) vor dem Kontrollgremium, die Regierung gebe kein Signal, ob sie die Listen bei einer Ablehnung durch die Amerikaner herausgeben wolle. Er forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, dafür zu sorgen: "Das ist dann auch Chefsache."
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