Ministerin Schwesig bringt SPD-Projekt durchs Kabinett - Vorstoß für Tarifeinheit
Frauenquote auf dem Weg

Der Wunsch von Familienministerin Manuela Schwesig ging in der Vorweihnachtszeit in Erfüllung: Die Regierung beschloss die Frauenquote für Führungsgremien. Bild: dpa
Trotz massiver Kritik aus Unionskreisen hat das Gesetz zur Frauenquote in Führungspositionen das Kabinett passiert. "Es war uns genauso wichtig wie beispielsweise der Mindestlohn", sagte Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig am Donnerstag in Berlin. Die SPD-Politikerin war für die Quote von konservativen Unionspolitikern scharf kritisiert worden. Ihr Gesetzentwurf sieht ab 2016 Sanktionen für große mitbestimmungspflichtige Aktienkonzerne vor, wenn diese im Aufsichtsrat nicht mindestens einen Frauenanteil von 30 Prozent erreichen. Ist ein Aufsichtsrat zu männerlastig, müssen Aufsichtsratsposten unbesetzt bleiben. Der Gesetzentwurf verpflichtet auch etwas kleinere Unternehmen und den öffentlichen Dienst dazu, den Frauenanteil in ihren Chefetagen zu erhöhen und regelmäßig über ihre Fortschritte zu berichten. Sie haben aber - anders als die Großkonzerne - keine Strafen zu befürchten, wenn sie ihr Ziel verfehlen.

Die Koalition will Arbeitskämpfe von Spartengewerkschaften wie derzeit bei der Bahn mit der Wiedereinführung des Prinzips der Tarifeinheit verhindern. Das Bundeskabinett gab dafür grünes Licht. Wenn es in einem Betrieb voneinander abweichende Tarifverträge für dieselbe Berufsgruppe gibt, soll künftig nur noch der Vertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern anwendbar sein. Im Streitfall entscheiden die Arbeitsgerichte. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Arbeitgeber begrüßten das Gesetz. Der Beamtenbund, die Ärzte-Gewerkschaft Marburger Bund und die Pilotengewerkschaft Cockpit kritisierten es scharf. Der Vorsitzende von DBB Beamtenbund und Tarifunion, Klaus Dauderstädt, kündigte den Gang vor das Bundesverfassungsgericht an, sollte die "Zwangstarifeinheit" kommen.
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