Ministerpräsidenten stellen sich gegen Vorschlag von Merkel und Seehofer
Länder wollen Ersatz für "Soli"

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU, links) und sein brandenburgischer Amtskollege Dietmar Woidke (SPD). Bild: dpa
Die Bundesländer pochen in den Verhandlungen mit dem Bund über die künftigen Finanzbeziehungen auf eine Beteiligung an den Milliarden-Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag. Sollte der "Soli" ab dem Jahr 2020 abgeschmolzen werden, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Host Seehofer anstreben, verlangen die Länder eine entsprechende Kompensation. Die "Soli"-Beträge seien erforderlich, um ab dem Jahr 2020 eine auskömmliche Finanzierung zu gewährleisten, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der brandenburgische Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen der Länderchefs. Da der Bund einen allmählichen Abbau des "Soli" favorisiere, müsse er neue Vorschläge machen. Dann könnte bis zum Sommer eine Einigung erzielt werden, sagte Woidke: "Die Bundesregierung ist hier am Zug." Die Zukunft des "Soli" ist der strittigste Punkt in den festgefahrenen Bund-Länder-Verhandlungen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte, der Vorschlag, den "Soli" abzuschmelzen, verändere die Rahmenbedingungen für eine Lösung. "Ohne das entsprechende Finanzvolumen aus dem Solidaritätszuschlag wird ein tragfähiger Gesamtkompromiss nur schwer gelingen." Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) geht davon aus, dass die Länder weiter zwischen acht und zehn Milliarden Euro jährlich für gesamtstaatliche Aufgaben brauchen.
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