Mit dem Milliardär allein

Wo ist der Wahlzettel hin? Neugierig blickt das kleine Mädchen in einem Wahllokal in Rag in die Urne. Die meisten Tschechen ignorieren die Wahlen zum Senat und den Kommunalparlamenten. Bild: dpa

Die Tschechen sind zum dritten Mal in diesem Jahr an die Wahlurnen gerufen. Wer den Weg ins Wahllokal findet, zeigt den etablierten Parteien die kalte Schulter. Deshalb hat ein Milliardär die Nase vorn.

Der sozialdemokratische tschechische Premier, Bohuslav Sobotka, brachte das Ergebnis der Kommunalwahlen und der Teilwahlen zum Senat auf eine einfache Formel: gesiegt hätten die Regierungsparteien. Doch so einfach ist das alles nicht. Gewonnen haben nur zwei der drei Koalitionäre: die Protest-"Bewegung der unzufriedenen Bürger" (ANO) des Milliardärs Andrej Babis und die Christdemokraten. Die Sozialdemokraten könnten zwar in der Stichwahl für den Senat am nächsten Wochenende noch punkten, aber ihre Mehrheit dort ist dennoch perdu.

Der Aufstieg von ANO (was im Tschechischen auch "Ja" bedeutet), ist das Kommentarthema Nummer eins im Nachbarland. Erst eineinhalb Jahre jung, ist ANO auf dem Sprung, das ganze Land zu beherrschen. Der auch in Deutschland als Unternehmer aktive Babis ist Vizepremier und Finanzminister in der Regierung Sobotka. Er agiert wie früher als Unternehmenschef und macht kaum Fehler. Sein Porträt neben dem der jeweiligen kommunalen Kandidaten lockte die Wähler in Scharen zu der Protestbewegung. Die Tschechen haben die Nase voll von den etablierten Parteien. Diese waren mehr oder weniger alle in Korruptionsskandale verwickelt. "Wir räumen auf in dem, was in 25 Jahren in Tschechien aufgebaut wurde", tönte Babis am Wahlabend am vergangenen Wochenende vollmundig.

Pfannkuchen als Geschenk

Doch seine Bewegung wird längst auch als "richtige" Partei wahrgenommen. Und die muss nun erstmals "liefern", also Ergebnisse vorweisen. Noch wählen die Tschechen mit ANO eine "leere Hülle", wie es Kommentatoren schrieben. Niemand wisse, wofür die Bewegung stehe, was sie wolle. ANO ist einfach nur anders als die Altparteien. Das reichte den meisten Wählern, ihr Kreuzchen bei Babis und Co. zu machen.

In vier Jahren, vor den nächsten Kommunalwahlen, wird es nicht mehr ausreichen, wenn Babis in Prager Metro-Stationen an Fahrgäste Pfannkuchen aus der Produktion einer seiner vielen Firmen kostenlos verteilt, hieß es in einer Zeitung.

Babis' Problem wurde schon nach den Wahlen sichtbar. Zwar hat ANO in fast allen größeren Städten Tschechiens gewonnen. Aber die Unterlegenen schließen sich zusammen und bilden Mehrheiten gegen die Babis-Leute. ANO landet in der Opposition. Besonders pikant wird die Regierungsbildung in der größten Kommune - in Prag. Es ist noch lange nicht ausgemacht, dass dort die siegreiche Spitzenkandidatin von ANO auch Oberbürgermeisterin wird.

Bisher wurde Prag von der konservativen TOP 09 des älter werdenden und kaum noch in der Öffentlichkeit auftretenden früheren Außenministers Karel Schwarzenberg geführt. Die ist aber diesmal nur auf Platz 2 gelandet. Ohnehin gehört die Schwarzenberg-Partei zu den Verlierern: sie verlor 700 Abgeordnete landesweit. Ein so schlechtes Ergebnis fuhren nur die orthodoxen Kommunisten ein, die darunter leiden, dass ihre Wählerschaft langsam ausstirbt.

In der Hand von Babis

Die Schwarzenberg-Partei weigert sich, mit ANO irgendwo auch nur ansatzweise zusammen zu gehen. ANO sei eine Partei eines "Führers", motzt Schwarzenberg. Das ist so falsch nicht. Babis hat seine Bewegung bislang voll in der Hand, finanziert sie auch allein. Das wird jetzt aber schwierig werden, weil ANO landesweit Erfolge feierte. Da wird irgendwann auch für den Milliardär Babis das Geld knapp. Zudem kann er seine Abgeordneten nur noch schwer landesweit kontrollieren. Irgendwann wird es irgendwo auch Skandale bei ANO geben, die Babis nicht wird verhindern können. Darauf bauen die etablierten Parteien.

Noch schreiben die Zeitungen von "Babis-Land" und der drohenden "Babisisierung" Tschechiens. Doch das - wie gesagt - kann schnell enden, wenn sich die ANO an ihren tagtäglichen Entscheidungen wird messen lassen müssen. Auffallend bei den Wahlen war auch der Erfolg von spontan entstandenen Gruppierungen, die sich gegen Missstände in ihren jeweiligen Orten wandten. Das sollte die Zivilgesellschaft stärken, die bisher in Tschechien noch unterentwickelt ist.

Erstmals konnten bei den Kommunalwahlen auch EU-Bürger mit ständigem oder vorübergehendem Aufenthaltsrecht in Tschechien teilnehmen. Vor vier Jahren war das noch nicht möglich, weil die tschechische Gesetzgebung diese Forderung der EU damals noch ignoriert hatte. Wie viele EU-Ausländer ihr Wahlrecht wahrgenommen haben, ist derzeit aber noch nicht bekannt.

Großes Desinteresse

Die Wahlbeteiligung insgesamt war beschämend. In Prag etwa gingen nicht einmal 40 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen. Vor 25 Jahren, in der "Samtrevolution", gehörte das Recht auf freie Wahlen noch zu den Hauptforderungen.

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Weitere Berichte zu Tschechien im Internet:

http://www.oberpfalznetz.de/tschechien
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