Mit Flüchtlingen überfordert

Kommunen und Landkreise werden dem Flüchtlingsansturm kaum noch Herr. Auf einem Bund-Länder-Treffen soll Mitte Juni über weitere Hilfe beraten werden. Davon erhoffen sich die Kreise mehr Geld - und haben Ministerin Nahles auf ihrer Seite.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) dringt auf mehr Bundesmittel für die Integration von Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt. Nicht nur ihre Versorgung, sondern auch die Integration in Deutschland sei eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe", sagte Nahles bei der Jahrestagung des Deutschen Landkreistages am Donnerstag in Saarbrücken.

Die Mittel für Deutschkurse würden im kommenden Jahr knapp und 2017 nicht mehr ausreichen. Sprache sei der "Schlüssel, um auf dem deutschen Arbeitsmarkt anzukommen". Auch müssten die berufsqualifizierenden Kurse bei der Bundesagentur für Arbeit ausgebaut werden. Der Landkreistag verwies darauf, dass in diesem Jahr mit 450 000 Asylanträgen gerechnet werde, rund 250 000 mehr als 2014. Präsident Reinhard Sager (CDU) betonte, die Asylverfahren müssten beschleunigt werden, "damit sich die Kommunen auf Personen mit Bleibeperspektive konzentrieren können". Er sagte: "Die Kommunen dürfen hierbei nicht alleine gelassen werden."

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) stellte am Donnerstag in Berlin ein neues Programm vor, das die Kommunen bei der Aufnahme und Integration minderjähriger Flüchtlinge unterstützt soll. Die Initiative "Willkommen bei Freunden" ist mit zwölf Millionen Euro ausgestattet. Ziel des auf vier Jahre angelegten Programms ist es, lokale Bündnisse aus Behörden, Vereinen sowie Bildungs- und Flüchtlingseinrichtungen zu schaffen.

Durch den starken Anstieg der Asylbewerberzahlen haben sich die finanziellen Leistungen allein in Bayern im vergangenen Jahr auf 476 Millionen Euro erhöht. Das ist mehr als doppelt so viel wie 2013, wie das Bayerische Landesamt für Statistik am Donnerstag in Fürth mitteilte. Die Zahl der Asylbewerber im Freistaat lag Ende vergangenen Jahres bei 45 396, eine Steigerung um 80 Prozent. (Kommentar)
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