Mit Zwang zur Gesundheitskarte

Zwölf Jahre nach dem Beschluss zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte will die Regierung medizinisch sinnvolle Anwendungen erzwingen. Die Daten der Patienten sollen künftig über ein sicheres Kommunikationsnetz zwischen Ärzten, Kliniken und Apotheken ausgetauscht werden. Das Bundeskabinett verabschiedete dazu am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) soll als Schlüssel zum Datenaustausch dienen.

Das E-Health-Gesetz sieht Anreize, Strafen und Fristen vor, um die elektronische Vernetzung endlich voranzubringen. Geplant sind Sonderzahlungen und Sanktionen etwa für Ärzte sowie Zeitvorgaben für die Betreibergesellschaft Gematik. Patienten mit mindestens drei Medikamenten sollen bereits ab Oktober 2016 Anspruch auf einen Medikationsplan haben. Er soll Nebenwirkungen eindämmen. Ab 2018 sollen Daten etwa über Vorerkrankungen, Implantate oder Allergien auf der eGK gespeichert werden können - Notfallärzte sollen diese sofort einsehen können.
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