Mitbestimmung im BAMF hundertfach missachtet
Amt räumt Fehler ein

Ansbach. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat bei der Einstellung von Mitarbeitern massiv gegen Mitbestimmungsrechte verstoßen. Mehrere hundert Asylentscheider und Sekretariatskräfte seien ohne die rechtlich notwendige Anhörung der Personalvertretung beschäftigt worden, räumten Vertreter der Behörde am Dienstag vor dem Verwaltungsgericht Ansbach ein. In einer mit dem Gesamtpersonalrat abgestimmten Erklärung kündigte die Behörde zugleich an, künftig die Mitbestimmungsrechte des Personalrats zu respektieren. Die Erklärung ist Teil einer gütlichen Einigung, auf die sich beide Parteien auf Vorschlag des Gerichts nach mehrstündiger Verhandlung verständigten. Der BAMF-Personalrat zog daraufhin seine Feststellungsklage zurück, mit der er ursprünglich die Rechtsverstöße der von Bundesagentur-Chef Frank-Jürgen Weise geleiteten Behörde hatte richterlich feststellen lassen wollen. Auslöser für den Streit war die wachsende Zahl unbearbeiteter Asylanträge. Um diese abzuarbeiten, hatte Weise im Herbst 2015 die Anwerbung von Tausenden zusätzlichen Kräften angeordnet.

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