Möglicherweise Daten für US-Drohnenangriffe übermittelt
Beihilfeverdacht

Berlin. Ex-Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hat Fehler seines Amts bei der Übermittlung sensibler Daten zu islamistischen Deutschen an die USA nicht ausgeschlossen. Im Zentrum des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags stand am Donnerstag in Berlin die Aufklärung zu mehreren Bundesbürgern, die durch US-Drohenangriffe im afghanisch-pakistanischen Kriegsgebiet getötet wurden. Brisant ist die Frage, weil der Verdacht im Raum steht, dass die Amerikaner Daten der Deutschen genutzt haben könnten, um Bundesbürger zu orten und zu töten. Man sei stets davon ausgegangen, dass an die USA gelieferte Handydaten von Personen im Visier des Verfassungsschutzes nicht zur Ortung geeignet seien, sagte Fromm. Die Linken-Obfrau Martina Renner legte dem Zeugen - von 2000 bis 2012 Verfassungsschutzpräsident - Dokumente vor, die zeigen sollen, dass Mitarbeiter des Verfassungsschutzes der US-Seite Daten auf informellem Weg weitergaben. Fromm sagte, wenn offizielle Empfangsbescheinigungen fehlten, sei dies ein Fehler und ein Weisungsverstoß gewesen. Fromm räumte ein, dass die Deutschen bei den Amerikanern wohl nicht nachhakten, was mit den Daten passierte. Eingehendere Recherchen, ob Handydaten doch zur Ortung genutzt werden können, seien nicht angestellt worden.

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