Montenegro auf dem Weg in die Nato

Hand drauf: Montenegro kann Nato-Mitglied werden. Das beschlossen die Außenminister des Bündnisses. Im Bild der montenegrinische Außenminister Igor Luksic (links) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Bild: dpa

Die Nato spricht zum ersten Mal seit 2008 wieder eine Einladung an einen Beitrittsaspiranten aus. Russland ist nicht begeistert. Und auch im eingeladenen Land sind bei weitem nicht alle euphorisch.

Ungeachtet russischer Warnungen will die Nato den Balkanstaat Montenegro zum 29. Bündnismitglied machen. Die Außenminister der Nato-Staaten luden das nur rund 600 000 Einwohner zählende Land am Mittwoch ein, der Verteidigungsallianz beizutreten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nannte die Entscheidung historisch. "Sie macht klar, dass die Nato ihre Tür offen hält, um die Vision von einem geeinten, freien und friedlichen Europa zu verwirklichen", sagte er. Russland hatte eine weitere Nato-Osterweiterung als schädlich für die europäische Sicherheit bezeichnet.

Moskau verärgert

Am Mittwoch sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, Russland werde die Situation analysieren und darauf reagieren. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im russischen Föderationsrat, Viktor Oserow, drohte, Moskau werde im Fall eines Nato-Beitritts gemeinsame Projekte einfrieren. Eine engere militär-technische Zusammenarbeit mit dem Land sei dann unmöglich. Aus dem Außenministerium hieß es, die Beitrittseinladung sei ein Schritt, der zur weiteren Destabilisierung der euro-atlantischen Sicherheit beitrage. Die "Expansion der Allianz" schade Russland und zwinge Moskau zu "entsprechenden Reaktionen". Obwohl es derzeit Gefahren gebe, gegen die alle Seiten gemeinsam angehen müssten, teile die Nato weiterhin den geopolitischen Raum in "unsere" und "fremde" Staaten auf.

Montenegro selbst ist über den Nato-Beitritt gespalten. Nach allen Umfragen sind die Befürworter und Gegner praktisch gleich stark. Die Gegner sind gleichzeitig Russlandfreunde und stehen in scharfer Opposition zur Regierung.

"Ein großer Tag"

Der montenegrinische Außenminister Igor Luksic sprach am Mittwoch in Brüssel dennoch von einem "großen Tag" für sein Land. Die Einladung sei auch die Anerkennung großer Anstrengungen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte: "Wir haben in Montenegro in den letzten Jahren schwierige Reformprozesse erleben dürfen, denen sich das Land allerdings gestellt hat." Deshalb sei die Entscheidung ein gutes Signal für den westlichen Balkan und andere Beitrittsaspiranten.

US-Außenminister John Kerry betonte in Richtung Moskau, die Nato sei kein offensives, sondern ein defensives Bündnis. "Sie ist einfach da, um Sicherheit zu garantieren."
Weitere Beiträge zu den Themen: Politik (7296)Brüssel (695)Dezember 2015 (2649)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.