Moskaus Retourkutsche

Seit Monaten dürfen bestimmte russische Politiker und Unternehmer wegen der Ukraine-Krise nicht mehr in die EU reisen. Nun taucht eine Liste mit russischen Einreiseverboten für westliche Politiker auf. Die EU reagiert empört.

Eine russische Liste mit Einreiseverboten für Dutzende europäische Politiker, Beamte und Militärs sorgt für neue Spannungen zwischen Moskau und der EU. Die Liste gilt als Reaktion auf EU-Sanktionen und Reiseverbote gegen Russland aufgrund der Ukraine-Krise. Die russische EU-Delegation in Brüssel übergab verschiedenen europäischen Stellen vor einigen Tagen die Liste mit 89 Politikern, Beamten und Militärs. Darunter finden sich acht Deutsche, unter ihnen der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann, der Unionsfraktionsvize im Bundestag, Michael Fuchs, sowie die Grünen-Politiker Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit.

Die Maßnahme sei eine Antwort auf die "Sanktionskampagne", die einige EU-Staaten unter Führung Deutschlands gegen Russland ausgelöst hätten, sagte ein ranghoher russischer Diplomat der Agentur Interfax zufolge. Eine ähnliche Liste existiere für die USA, sagte er. Washington hatte in der Ukraine-Krise wie Brüssel Sanktionen gegen Russland erlassen.

"Willkürlich, intransparent"

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, die Einreiseverbote seien kein Beitrag zu den Bemühungen, "einen hartnäckigen gefährlichen Konflikt in der Mitte Europas zu entschärfen". Die EU rügte die "schwarze Liste" als willkürlich, intransparent und ungerechtfertigt. Russland habe das Dokument nach monatelangem Zögern zwar nun übermittelt, aber Rechtsgrundlage und Kriterien blieben unklar. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz reagierte "bestürzt". Die Verbotsliste behindere einen konstruktiven Dialog in der Ukraine-Krise.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, gab dagegen zu bedenken, dass auch die Reiseverbote der EU gegen russische Abgeordnete falsch gewesen seien. "Parlamentarier müssen im Gespräch bleiben können", sagte der CDU-Politiker. Die Maßnahme aus Moskau sei eine Retourkutsche für eine fehlerhafte Entscheidung des Westens. Auch aus dem russischen Parlament gab es Kritik: Der regierungskritische Abgeordnete Dmitri Gudkow verlangte vom Außenministerium in Moskau Einsicht in die Listen. Das Parlament sollte an solchen Maßnahmen beteiligt werden, forderte er. (Seite 8)
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