Mutmaßlicher Terrorverdächtiger erhängt sich
Justiz sieht keine Versäumnisse

Ein Leichenwagen fährt am frühen Donnerstagmorgen in die Justizvollzugsanstalt (JVA) Leipzig (Sachsen). Bild: dpa (Foto: dpa)
 
Der unter Terrorverdacht festgenommene Syrer Dschaber A. ist tot. Nach dpa-Informationen wurde der 22-Jährige erhängt in seiner Zelle in der JVA Leipzig gefunden. Bild: dpa

Ein dringend Terrorverdächtiger bringt sich in seiner Gefängniszelle
um - wie kann das passieren? Die sächsische Justiz beteuert, man habe
sich an alle Vorschriften gehalten. Vielleicht sei man zu gutgläubig
gewesen. In Berlin ist von einem «Fiasko» die Rede.

Nach dem Suizid des terrorverdächtigen Syrers
Dschaber A. in einem Leipziger Gefängnis hat das sächsische
Justizministerium Vorwürfe zurückgewiesen, die Selbsttötung hätte
verhindert werden können. Nach jetzigem Stand habe man alles getan,
um das zu vermeiden, beteuerte Minister Sebastian Gemkow (CDU) am
Donnerstag in Dresden. Gleichwohl hätte die Selbsttötung nicht
passieren dürfen. «Es ist aber leider geschehen», sagte der Minister.
Einen Rücktritt lehnte er ab. «Dafür gibt es keine Veranlassung im
Moment.»

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte zuvor wie zahlreiche
Innenpolitiker des Bundestags und die Polizeigewerkschaft eine
umfassende Aufklärung des Falls gefordert. Der Suizid sei ein
Rückschlag im Anti-Terror-Kampf. «Die Ermittlungen jedenfalls sind
dadurch erschwert worden», sagte der CDU-Politiker. Es werde nun
schwerer, mögliche weitere Tatbeteiligte, Hintermänner und Netzwerke
zu finden. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sprach von einem
«Fiasko» für die sächsische Justiz.

Am Montag festgenommen


A. war am Montag in Leipzig festgenommen worden. Er soll einen
Sprengstoffanschlag auf einen Berliner Flughafen geplant und bereits
weitestgehend vorbereitet haben.

Der Leiter der Leipziger Justizvollzugsanstalt, Rolf Jacob, sagte,
der 22-jährige A. habe sich am Mittwochabend mit einem T-Shirt
an einem Gitter stranguliert. Seine Leiche werde am Donnerstag
obduziert.

A. sei in seiner Gefängniszelle zunächst alle 15 Minuten
kontrolliert worden. Am Mittwochnachmittag sei dann aber eine
Expertenrunde zu dem Ergebnis gekommen, dass man die Kontrollen in
einem Zeitabstand von 30 Minuten machen könne. Denn eine Psychologin
habe nach einem Gespräch mit A. keine akute Selbstmordgefahr
festgestellt. Sie habe aber keine Erfahrung mit Terroristen besessen,
räumte Jacob ein.

Eine Vollzugsbeschäftigte habe dann um 19.45 Uhr bei einer
vorgezogenen Kontrolle - bereis 15 Minuten nach der vorangegangenen -
festgestellt, dass sich A. selbst getötet habe. Die Reanimation
blieb erfolglos.

Manipulierte Steckdose


Jacob berichtete weiter, dass A. am Dienstag eine abgerissene
Deckenlampe in seiner Zelle gemeldet hatte. «Man hat das als
Vandalismus eingestuft.» Im Sinne einer Suizidgefährdung sei das
nicht gedeutet worden. Später sei bemerkt worden, dass auch eine
Steckdose manipuliert gewesen sei.

Der JVA-Chef sagte, im Nachhinein könne man selbstkritisch fragen:
«Waren wir vielleicht doch ein bisschen zu gutgläubig? Haben wir dem
äußeren Anschein zu viel Bedeutung beigemessen?» In Summe habe man
sich jedoch an alle Vorschriften gehalten.

In der Leipziger Haftanstalt seien auch früher Selbsttötungen
vorgekommen, sagte Jacob. Den Terrorverdächtigen in einem besonders
geschützten Haftraum unterzubringen, sei aber nicht für notwendig
gehalten worden. Zudem gebe es in der JVA keine videoüberwachten
Räume. Dies sei für Untersuchungshafträume in Sachsen gesetzlich
ausgeschlossen. Jacob sagte, im Falle von Suizidgefahr hielte er auch
eine Sitzwache vor der Zellentür für besser.

Unklare Lage


Nach dem Suizid werde allen Hinweisen auf mögliches Fremdverschulden
nachgegangen, sagte Sachsens Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann.
Die Situation in der Zelle sei nach der Selbsttötung und durch die
Reanimationsversuche «nicht mehr ganz hundertprozentig zu klären»
gewesen.

A.s Verteidiger, der Dresdner Rechtsanwalt Alexander Hübner,
hatte «Focus Online» gesagt, der JVA Leipzig sei das Suizid-Risiko
des Mannes bekannt gewesen. Die Umstände der Haft seien
besorgniserregend gewesen, erklärte Hübner auch im Deutschlandfunk.
«Ich spreche nur mal den Hungerstreik an und auch das Verweigern von
Flüssigkeiten. Das ist ja schon was, dass sich jemand wohl
offensichtlich selbst schädigen will.»

Drei syrische Landsleute hatten den gesuchten A. am Montag
erkannt, überwältigt und der Polizei in Leipzig gefesselt übergeben.
In seinen Vernehmungen bezichtigte er nach dpa-Informationen die drei
Syrer der Mitwisserschaft. Inwieweit diese Aussage von den Ermittlern
als glaubhaft eingestuft wird, blieb zunächst unklar.

Am Samstag war ein erster Versuch der Polizei, A. in Chemnitz
festzunehmen, gescheitert. In der Wohnung dort fand die Polizei 1,5
Kilogramm des hochgefährlichen Sprengstoffs TATP. Der Wohnungsmieter
wurde als mutmaßlicher Komplize verhaftet. Er sitzt in der JVA
Dresden in Untersuchungshaft und wird nun wegen möglicher
Suizidgefahr durch eine Sitzwache dauerhaft kontrolliert, wie das
Justizministerium mitteilte.
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