Nach Armenien-Resolution
Lammert weist Erdogans Rassismus zurück

"Dass ein demokratisch gewählter Staatspräsident im 21. Jahrhundert seine Kritik an demokratisch gewählten Abgeordneten mit Zweifeln an deren türkischer Abstammung verbindet, ihr Blut als verdorben bezeichnet, hätte ich nicht für möglich gehalten." Zitat: Norbert Lammert (CDU), Präsident des Bundestages

Die wüsten Ausfälle des türkischen Präsidenten gegen türkischstämmige Abgeordnete bleiben nicht unwidersprochen. Die Präsidenten des Bundestags und des europäischen Parlaments weisen Erdogan in die Schranken.

Berlin/Brüssel. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) haben die Angriffe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf türkischstämmige Abgeordnete mit scharfen Worten zurückgewiesen. "Wir stellen uns jeder Kritik, und wir ertragen auch persönliche Angriffe und Polemik", sagte Lammert am Donnerstag im Bundestag. "Doch jeder, der durch Drohungen Druck auf einzelne Abgeordnete auszuüben versucht, muss wissen: Er greift das ganze Parlament an."

EU-Parlamentspräsident Schulz schrieb in einem Brandbrief an Erdogan: "Ein solches Vorgehen stellt einen absoluten Tabubruch dar, den ich aufs Schärfste verurteile." Lammert und Schulz reagierten auf Angriffe des türkischen Präsidenten gegen Abgeordnete.

Der Bundestag hatte am Donnerstag vergangener Woche die osmanischen Massaker an Armeniern vor rund 100 Jahren in einer Resolution als Völkermord eingestuft. Türkischstämmige Abgeordneten hatte Erdogan als verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Terrororganisation PKK verunglimpft. Deutschland warf er mangelnde Aufarbeitung des Holocaust vor. Im Internet wurden die elf türkischstämmigen Abgeordneten bedroht.

"Wir werden darauf entsprechend reagieren mit allen Möglichkeiten, die uns im Rahmen der Gesetze zur Verfügung stehen", kündigte Lammert an. "Dass ein demokratisch gewählter Staatspräsident im 21. Jahrhundert seine Kritik an demokratisch gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit Zweifeln an deren türkischer Abstammung verbindet, ihr Blut als verdorben bezeichnet, hätte ich nicht für möglich gehalten", sagte Lammert unter Applaus der Abgeordneten, darunter auch von Kanzlerin Angela Merkel - was von der Regierungsbank aus unüblich ist.

Dass ein demokratisch gewählter Staatspräsident im 21. Jahrhundert seine Kritik an demokratisch gewählten Abgeordneten mit Zweifeln an deren türkischer Abstammung verbindet, ihr Blut als verdorben bezeichnet, hätte ich nicht für möglich gehalten.Norbert Lammert (CDU), Präsident des Bundestages
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