Nach Aussagen zum Sexualstrafrecht
Schäuble legt Maas Rücktritt nahe

Justizminister Heiko Maas ist unter Beschuss geraten. Archivbild: dpa

Berlin. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Justizminister Heiko Maas (SPD) wegen aus seiner Sicht unzulässiger Einmischung in den Fall Gina-Lisa Lohfink den Rücktritt nahegelegt. Maas habe sich im Juni mit Äußerungen zum Sexualrecht in das laufende Strafverfahren des Models eingeschaltet, rügte Schäuble nach einem "Focus"-Bericht am vergangenen Montag im CDU-Präsidium. Das Nachrichtenmagazin zitierte ihn unter Berufung auf Teilnehmer mit dem Satz: "Ein anständiger Minister müsste da zurücktreten." Die SPD wies den Vorwurf zurück und wertete die Attacke als Belastung für die Koalition.

Maas hatte sich im Juni in zeitlichem Zusammenhang zum Fall Lohfink für ein härteres Sexualstrafrecht ausgesprochen. Dabei war nicht klar, ob er sich allgemein oder bezogen auf den Fall äußerte. Sein Ministerium erklärte damals, Maas äußere sich nicht zu Einzelfällen. Dies bekräftigte eine Sprecherin am Samstag: "Wir hatten damals gerade dagegen anzukämpfen, dass die beiden Themen nicht miteinander vermischt werden."

Maas steht noch in einem anderen Fall unter Druck. Dabei geht es um den Streit zwischen dem Justizministerium und dem später gefeuerten Generalbundesanwalt Harald Range über die Geheimnisverrat-Ermittlungen gegen den Blog Netzpolitik.org aus dem Jahr 2015. Maas hatte im Rechtsausschuss des Bundestages bestritten, Range die Weisung erteilt zu haben, ein dazu in Auftrag gegebenes Gutachten zu stoppen. Der "Spiegel" berichtet nun, dass der dazu ermittelnde Berliner Staatsanwaltschaft ein Aktenvermerk eines Range-Mitarbeiters vorliege, der nahelege, dass die Darstellung von Maas nicht stimme. Ähnliches hatte zuvor der "Tagesspiegel" berichtet.
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