Nach Barack Obamas Sieg im Senat: Republikaner wollen Atom-Abkommen mit Iran weiter torpedieren
"Diese Debatte ist bei weitem nicht vorbei"

Die Demokraten von US-Präsident Barack Obama haben eine mögliche Blockade des umstrittenen Iran-Atomabkommens im US-Senat verhindern können. Die oppositionellen Republikaner verfehlten am Donnerstag in der Parlamentskammer im ersten Anlauf die benötigte Mehrheit für einen Gesetzentwurf, der die auch von Deutschland mit ausverhandelte internationale Vereinbarung ablehnen sollte.

Was hatten die Republikaner vorher nicht alles an Gefahren und Untergangs-Szenarien an die Wand gemalt. Von der "größten Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten" war vor der Abstimmung die Rede. Gebracht hat das alles nichts. International haben die Demokraten ihr Land damit vor einer großen Peinlichkeit bewahrt. Allerdings dürften die Parteifreunde Obamas im Präsidentschaftswahlkampf dieses Votum noch schmerzlich zu spüren zu bekommen.

Kein Kompromiss

In den Weiten der USA, jenseits der Hauptstadt Washington, beeindrucken Erfolge eines Präsidenten die Menschen vor allem, wenn sie im Kompromiss mit dem politischen Gegner erzielt werden. Davon kann im Ringen um das Iran-Abkommen nicht Rede sein. Kein einziger der 54 Republikaner im 100 Sitze zählenden Senat stellte sich am Donnerstag hinter den Regierungskurs.

Die Stimmung in der Bevölkerung deckt sich eher mit der Haltung der Republikaner. Anfang September hielten nur noch 21 Prozent der befragten US-Bürger das Iran-Abkommen für richtig, bei 49 Prozent Ablehnung. "Präsident Obama kann für sich beanspruchen, eine extrem wichtige, jedoch umstrittene diplomatische Vereinbarung durch den politischen Prozess manövriert zu haben", sagte Geschichtsprofessor Julian Zelizer von der Princeton-Universität der "New York Times".

Boehner droht

Das Klima in Washington scheint allerdings so vergiftet, dass die Republikaner selbst nach dem Scheitern im Senat versuchen werden, den Iran-Deal mit aller Kraft zu attackieren. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, kündigt an, dass man jedes Werkzeug nutzen werde, um die Umsetzung der Vereinbarung zu stoppen, zu verlangsamen und zu verzögern. "Diese Debatte ist bei weitem nicht vorbei", droht Boehner.
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