Nach Betrugsskandalen will der Gesundheitsminister schärfere Kontrollen
Anständig pflegen

"Wo Betrüger die Gesundheit von Pflegebedürftigen gefährden, um die Pflegekassen zu plündern, ist entschlossene Strafverfolgung gefragt." Zitat: Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU)

Milliardenschäden durch Pflegebetrug haben den Gesundheitsminister aufgeschreckt. Ein neues Gesetz soll helfen. Doch dabei will es Gröhe nicht belassen.

Berlin. Nach dem Betrugsskandal um vor allem russischstämmige Pflegedienstbetreiber bringt Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) schärfere Kontrollen auf den Weg. Es habe sich gezeigt, "dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen weiterentwickelt und ergänzt werden müssen, um Abrechnungsbetrug in der Pflege zukünftig so weit wie möglich zu verhindern", heißt es in einem Gesetzentwurf, der der dpa vorliegt und über den die "Welt" (Donnerstag) zuerst berichtete.

Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) soll künftig auch für Qualitäts- und Abrechnungsprüfungen bei häuslicher Krankenpflege zuständig sein. Der Entwurf für ein geplantes Pflegestärkungsgesetz wurde um entsprechende Passagen ergänzt und soll am Dienstag im Bundeskabinett grünes Licht bekommen.

Mehr Befugnisse


Bisher konnten die Kontrolleure nur bei Diensten der ambulanten Altenpflege tätig werden, nicht aber bei solchen, die ausschließlich häusliche Krankenpflege anbieten. Der MDK erhält unter anderem "die Befugnis, die Räume des Pflegedienstes zu den üblichen Geschäfts- und Betriebszeiten zu betreten und die für die Kontrolle erforderlichen Unterlagen einzusehen".

"Wo Betrüger die Gesundheit von Pflegebedürftigen gefährden, um die Pflegekassen zu plündern, ist entschlossene Strafverfolgung gefragt", sagte Gröhe. Immer häufiger spielen sich die Betrugsfälle laut der "Welt" im Bereich der Intensivpflege ab - also der Rund-um-die-Uhr-Betreuung schwerstkranker Patienten. Bereits heute dürfte die rund 12 000 Dienste der ambulanten Altenpflege im Verdachtsfall unangemeldet kontrollieren. Bei den 200 bis 300 Diensten, die ausschließlich häusliche Krankenpflege machen, sei das bisher nicht der Fall. Pflegekassen müssten künftig zudem bei der Zulassung von Pflegediensten sicherstellen, "dass sich kriminelle Pflegedienste nicht einfach unter neuem Namen oder über Strohmänner eine neue Zulassung erschleichen können", bekräftigte Gröhe.

Systematischer Betrug


Gigantischer Abrechnungsbetrug durch Pflegedienste war in den Fokus des Bundeskriminalamts (BKA) gerückt. Den kommunalen Sozialhilfeträgern sowie den gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen soll jährlich Schaden von mindestens einer Milliarde Euro entstehen. Pflegedienste rechnen zum Beispiel systematisch mit gefälschten Pflege-Protokollen nicht erbrachte Leistungen ab. Teilweise sollen Patienten aus den ehemaligen Sowjetrepubliken in den Betrug verwickelt sein. In diesen Fällen sollen sich Patient und Pflegedienst den Erlös teilen. Regionale Schwerpunkte sollen in Berlin, Niedersachsen und Bayern bestehen.

Gröhe nannte Fälle besonders empörend, bei denen sich Pflegebedürftige, Angehörige und betrügerische Dienste zusammentun. Die Länder sollten prüfen, ob der Strafverfolgungsdruck erhöht werden kann. Im Übrigen soll mit dem Gesetz die Pflegeberatung in den Kommunen gestärkt werden.

Wo Betrüger die Gesundheit von Pflegebedürftigen gefährden, um die Pflegekassen zu plündern, ist entschlossene Strafverfolgung gefragt.Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU)
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