Nach Brand in Düsseldorf: Innenminister Jäger schlägt Alarm
Abschiebung funktioniert nicht

Düsseldorf. Nach der schweren Brandstiftung mit rund zehn Millionen Euro Schaden in einer Düsseldorfer Flüchtlingsunterkunft hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) schnellere Abschiebungen angemahnt. Als Brandstifter stehen zwei Nordafrikaner unter dringendem Verdacht. Sie sollen mit falscher Identität als Flüchtlinge eingereist sein. Derzeit gebe es "extreme Schwierigkeiten", solche Menschen in ihr Heimatland zurückzuführen, sagte Jäger am Donnerstag.

Vom Bund erwarte er eine klare Vereinbarung mit Marokko zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber. Die nordafrikanischen Länder seien bislang "völlig unkooperativ", sagte Jäger. Der Bundesinnenminister habe mit Marokko vor wenigen Wochen eine Rücknahme-Vereinbarung getroffen, die in der Praxis kaum tauglich sei, monierte er.

So könnten abgelehnte Asylbewerber nur mit Maschinen der staatlichen marokkanischen Fluglinie zurückgebracht werden, maximal vier Menschen pro Flug. Wenn einer von ihnen randaliere, weigere sich der Pilot, ihn mitzunehmen. Man habe Schwierigkeiten, von den marokkanischen Behörden Passersatzpapiere zu bekommen. "Da werden wir nachbessern müssen." Es müsse beispielsweise Sammel-Charterflüge geben. Gegen zwei der Verdächtigen war am Mittwochabend Haftbefehl erlassen worden. Insgesamt ermittelt die Polizei inzwischen gegen fünf Bewohner - zwei Algerier, zwei Markkaner und einen Syrer.

Eine Woche vor der Abstimmung im Bundesrat stößt das Gesetz zur Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als "sichere Herkunftsländer" bei Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung auf Ablehnung. "Das machen wir so nicht mit", sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) am Donnerstag.
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