Nach dem Einspruch aus Brüssel bleiben die Straßengebühren bis zum Bundestagswahlkampf 2017 ein ...
Maut auf Eis: Dobrindt zieht die Notbremse

Die Einführung der Pkw-Maut, das große Thema von Verkehrsminister Alexander Dobrindt, entwickelt sich vom Wahlkampfschlager zum Rohrkrepierer. Bild: dpa
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich für die Offensiv-Taktik entschieden. Noch bevor die Hiobsbotschaft aus Brüssel offiziell ist, lässt er via "Bild"-Zeitung seine eigene Bombe hochgehen: Die Pkw-Maut ist gestoppt - bis alle europarechtlichen Fragen geklärt sind. Die Nachricht, dass die EU-Kommission wegen der umstrittenen Abgabe tatsächlich juristisch gegen Deutschland vorgeht, geht darüber am Donnerstagmittag beinahe unter.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Bundesregierung hat nun zwei Monate Zeit, um Stellung zu nehmen - und will "dies vollumfänglich tun", so Dobrindt in einer Aktuellen Stunde des Bundestags. Sind die Fronten weiter verhärtet, wird Brüssel Deutschland erneut auffordern, seine Pläne binnen zwei Monaten mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Wenn es dann keinen Kompromiss gibt, landet der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof.

Kippen die Richter die Maut, müsste Dobrindt sein Konzept nachbessern. Der Minister will das ausfechten: "Ich werde mit Brüssel eine harte Auseinandersetzung führen. Am Schluss wird der Europäische Gerichtshof entscheiden", verkündet. Dafür braucht es einen langen Atem: Bis zu einem Urteil kann es zwei Jahre dauern.

Was genau stört die EU-Kommission?

Ziel der CSU war immer, nur ausländische Fahrer zur Kasse zu bitten. Und weil EU-Recht so etwas klar verbietet, wurde die "Ausländer-Maut" der Bierzelt-Reden Schritt für Schritt als "Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen" verkleidet. Die sollen zwar sämtliche Autofahrer, unabhängig von ihrer Herkunft, zahlen.

Inländer aber bekommen das Geld, das ihnen jährlich für die Maut vom Konto eingezogen wird, über eine niedrigere Kfz-Steuer voll zurück. Dass sich Brüssel davon nicht blenden lassen würde, hatte sich seit langem abgezeichnet. Schon Ende Mai meldete Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker öffentlichkeitswirksam "erhebliche Zweifel" an.

Warum legt Dobrindt den Maut-Start auf Eis, obwohl er von seinem Konzept überzeugt ist?

Gute Frage. "Es gibt keine andere mögliche Entscheidung, die vertretbar wäre", sagt er vor Journalisten nur. Es lässt sich aber unschwer erahnen, dass die Blamage für Minister und Koalition ungleich größer wäre, sollte der Gerichtshof eine bereits eingeführte Maut beanstanden - von den Kosten und praktischen Problemen einer Rückabwicklung einmal ganz zu schweigen. Denn Union und SPD hatten das Projekt Pkw-Maut stets an ein Versprechen geknüpft: Kein deutscher Autofahrer darf zusätzlich belastet werden.

Und welcher Ausweg bliebe, sollten die Richter den Ausgleich über die Kfz-Steuer untersagen? Längst warnt die Opposition, dass am Ende eine "Maut für alle" stehen wird. Und Dobrindt dürfte größtes Interesse daran haben, diesen Eindruck gar nicht erst entstehen zu lassen.

Und der politische Schaden durch die Verschiebung?

Der ist trotz allem unabsehbar. Nicht nur, dass Dobrindt in dieser Wahlperiode wohl nicht mehr - wie erhofft - die Maut dank satter Einnahmen als Erfolg wird präsentieren können. Lässt die Entscheidung des EuGH tatsächlich zwei Jahre auf sich warten, knallt sie genau in den Bundestags-Wahlkampf 2017. Dann stünde die Union nicht nur vor der Herausforderung, dem Wähler die Pleite in Brüssel zu erklären. Auch die Kooperationsbereitschaft des Koalitionspartners SPD dürfte endgültig aufgebraucht sein. Und bei der Wahl werden die Karten ohnehin neu gemischt. Was das für die Pkw-Maut heißt? Wer weiß.
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