Nach dem Kanadabesuch
Ceta: Häme für Gabriel

Mit dem Slogan "Stop Ceta" auf Ruderbooten auf der Binnenalster in Hamburg läuteten Aktivisten der Umweltschutzorganisationen BUND und Greenpeace am Donnerstag die geplanten Demonstrationen am Wochenende gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta ein. Bild: dpa

Der Widerstand gegen Ceta ist enorm in Deutschland. Großdemos stehen an. Wirtschaftsminister Gabriel bringt kurz vorher ein Signal des Entgegenkommens von einem Kanada-Besuch mit. Vielen reicht das aber nicht.

Berlin/Montreal. Sigmar Gabriel (SPD) kann viele Ceta-Kritiker mit der Aussicht auf Nachbesserungen rund um das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada nicht zufriedenstellen. Linke, Grüne und Nichtregierungsorganisationen reagierten mit Häme auf die Ergebnisse von Gabriels kurzfristiger Kanada-Reise. Sie sprachen von einer PR-Tour. Die Gewerkschaften hielten sich bedeckt.

Gabriel hatte am Donnerstag in Montreal Kanadas Regierungschef Justin Trudeau getroffen. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte im Anschluss mit, die EU-Kommission und Kanada seien offen für eine "rechtsverbindliche Erklärung" zu Ceta, in der bestimmte "Klarstellungen" vorgenommen werden sollten.

Gabriel und Trudeau hätten "über den Wert einer Prüfung weiterer auf Ceta aufbauender Vorschläge zu Investitionsschutz, Arbeitnehmerrechte und öffentliche Dienstleistungen einschließlich Beschaffung" gesprochen. Nachverhandlungen zum eigentlichen Vertragstext hatte die EU-Kommission ausgeschlossen. Das fertig ausgehandelte, aber noch nicht unterzeichnete Abkommen soll den Handel zwischen der EU und Kanada ankurbeln. Kritiker befürchten Sonderrechte für ausländische Investoren sowie eine Aushöhlung europäischer Sozial- und Umweltstandards.

Heute sind in sieben deutschen Städten Demonstrationen gegen die Abkommen Ceta und TTIP (EU und USA) geplant, bei denen mit 250 000 Teilnehmern gerechnet wird. Die kanadischen Gewerkschaften riefen ihre Regierung in einer Erklärung auf, Ceta mit seinen gravierenden Mängeln nicht zu ratifizieren.

Überzeugungskraft gefragt


Gabriel äußerte sich dennoch zuversichtlich: "Die Dinge, die jetzt noch gerade auch vonseiten der kanadischen und der deutschen Gewerkschaften angemahnt werden, die werden wir auch noch lösen können", sagte er in Montreal. Am Montag wollen die Genossen im Parteikonvent abstimmen, ob sie das Abkommen mittragen. Gabriel braucht ein mehrheitliches Ja als "Mandat" für den EU-Handelsministerrat.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch wertete Gabriels Nachbesserungsversprechen als unglaubwürdig. Es sei unseriös, dass der Minister erst einen schlechten Vertrag unterzeichnen wolle, "um hinterher mal zu schauen, ob man ihn später irgendwann vielleicht noch zu einem guten Vertrag machen kann". Die Organisation Campact sprach von einem "Schleiertanz". Außenminister Frank-Walter Steinmeier lobt dagegen die von Gabriel in Aussicht gestellten Nachbesserungen als "gute und wichtige Verabredungen für ergänzende rechtsverbindliche Erklärungen", sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin.
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