Nach den Silvester-Übergriffen in Köln
Neuer Polizeichef will anpacken, Opposition will Untersuchungsausschuss

Der neue Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies. Bild: dpa

Köln. Bei der Polizei gehen auch fast drei Wochen nach den Silvester-Übergriffen in Köln weitere Anzeigen ein. Mittlerweile seien es 809, sagte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer am Dienstag - am Tag zuvor waren es noch 766 gewesen. Sexualstraftaten seien von 521 Personen angezeigt worden. Zudem werden zum Beispiel Diebstähle und Körperverletzungen gemeldet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bislang gegen 21 Beschuldigte, acht davon sitzen in Untersuchungshaft.

In Köln sollen nun verstärkte Polizeipräsenz und Aufklärung wieder Vertrauen schaffen. Der neue Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies kündigte an, dass die Polizei an Karneval in zwei Wochen mit mehreren Hundert Polizisten von außerhalb verstärkt werde. Zusätzlich werde man vor allem Brennpunkte wie die Kölner Ringstraßen intensiv per Video überwachen.

"Es gibt sehr viel zu tun"


"An allererster Stelle steht für mich, dass sich die Leute in Köln wieder sicher fühlen können", sagte der bisherige Direktor des NRW-Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste am Dienstag in Köln kurz nach seiner Berufung. Das Gefühl der Verunsicherung in der Kölner Bevölkerung wie auch unter den vielen Touristen gelte es zu beenden. "Es gibt wirklich sehr viel zu tun", unterstrich Mathies. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte den 55-Jährigen kurz zuvor als Nachfolger von Wolfgang Albers benannt, den er nach Fehlern der Polizeiführung in den einstweiligen Ruhestand versetzt hatte.

Unterdessen hat die Opposition im NRW-Landtag den geplanten Untersuchungsausschuss beantragt. Die Fraktionen von CDU und FDP einigten sich auf einen Antrag mit einem umfangreichen Fragenkatalog. Sie wollen klären, wie es dazu kommen konnte, dass am Kölner Hauptbahnhof massenweise Frauen sexuell bedrängt und bestohlen wurden - nach bisherigen Ermittlungen überwiegend von Männern nordafrikanischer oder arabischer Herkunft.

Polizeiarbeit unter der Lupe


Die Fraktionen wollen, dass der Ausschuss auch die Polizeiarbeit und Kriminalitätsentwicklung in NRW in den vergangenen fünf Jahren untersucht. So soll geklärt werden, ob die Sicherheitslage im Land sexuelle Übergriffe und rechtsfreie Räume erst ermögliche. Über die Einsetzung des Ausschusses wird der Landtag voraussichtlich in der kommenden Woche abstimmen.
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