Nach der Parlamentswahl steht Bulgarien vor einer schwierigen Regierungsbildung
Wer mit wem?

Boiko Borissow, Chef der konservativen Partei GERB, war bereits von 2009 bis 2013 Ministerpräsident. Nach dem Sieg bei der Parlamentswahl am Sonntag möchte er erneut dieses Amt übernehmen. Bild: dpa
Ein zersplittertes Parlament, keine klaren Mehrheiten, harte politische Fronten und persönliche Feindschaften: Die Lage in Bulgarien war nie verzwickter als nach der zweiten vorgezogenen Parlamentswahl binnen 17 Monaten.

Die Bildung einer neuen Regierung im ärmsten EU-Land erfordert jetzt mehr Geschick denn je. Doch die politischen und rechnerischen Möglichkeiten sind nach dem Urnengang vom Sonntag begrenzt. In die neue Volksvertretung ziehen erstmals nach der Wende acht Parteien ein. Und alle erklärten noch in der Wahlnacht, wer mit wem auf keinen Fall eine Koalition eingehen will.

Dem konservativen Wahlsieger GERB wurde von der ebenso konservativen viertstärksten Partei - dem Reformblock - die Bedingung gestellt, dass GERB-Chef Boiko Borissow kein zweites Mal Ministerpräsident werden dürfe. Doch der erteilte einer solchen Forderung eine klare Absage: "Es ist ganz normal, dass der Wahlsieger den Regierungschef stellt", sagte Borissow. Der einstige Feuerwehrmann, Karatekämpfer, Leibwächter, zweitstärkste Mann im Innenministerium sowie Bürgermeister der Hauptstadt Sofia war von 2009 bis 2013 auch Regierungschef eines Minderheitskabinetts. Kurz vor Mandatsende musste Borissows Regierung im Februar 2013 nach Massenprotesten gegen zu hohe Strompreise zurücktreten.

Um so überraschender kam die Ankündigung der GERB am Tag nach der Wahl, erneut eine Minderheitsregierung bilden zu wollen. Zuvor wolle die GERB mit allen Parteien sprechen, zuerst aber mit den Sozialisten (BSP). Eine Koalition mit der BSP oder der Türkenpartei DPS sei allerdings ausgeschlossen.

Die aus den Ex-Kommunisten hervorgegangenen Sozialisten galten seit Jahren als Borissows Erzfeinde. Die BSP landete jetzt mit etwa 15 Prozent weit hinter der GERB, die mit gut 32 Prozent dennoch die absolute Mehrheit verfehlte. Die Wahlprogramme der beiden Parteien weisen gravierende Unterschiede in wichtigen Bereichen wie etwa Steuern, Energie, Renten sowie Gesundheitswesen auf.

Keine Große Koalition

Journalisten fragen dennoch immer wieder, ob die GERB und die Sozialisten eine Große Koalition "nach deutschem Vorbild" formieren könnten. Die Antwort auf beiden Seiten war immer: "Nein". Auch in der Öffentlichkeit würde eine Große Koalition nicht gut ankommen. Denn die meisten Bulgaren sind enttäuscht von den bisherigen Koalitionsregierungen der Sozialisten. Sie befürchteten, dass hinter Koalitionen ohne klare Abkommen zwischen den Parteien eigentlich verdeckte Interessen und korrupte Machenschaften stecken könnten.

Die kleineren Parteien überbieten sich mit Ideen für "Gespräche am Runden Tisch", "zeitlich befristete Expertenregierungen", "Arbeitsgruppen" sowie eine "Partnerschaft für einen Ausweg aus der Krise". Die Türkenpartei DPS - sie kam auf 14,7 Prozent - und hatte bis Anfang August mit den Sozialisten regiert, brachte es auf den Punkt: Die neue Regierung sollte das Image Bulgariens als ein "aktives, konsequentes und reales Mitglied" der Nato und der EU wieder herstellen.
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