Nach der Wahlschlappe in Mecklenburg-Vorpommern
Merkel sieht Schuld bei sich

Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern hat Symbolkraft. Erstmals spricht Merkel aus, was alle wissen - aber aus ihrem Mund hat es eine andere Wucht: Viele Menschen hätten kein Vertrauen mehr - als Parteichefin und Kanzlerin trage sie die Verantwortung dafür. Aber was nun?

Hangzhou/Berlin. Das war ein harter Tag für Angela Merkel in Hangzhou. Die bittere Wahlniederlage in ihrem Heimatverband Mecklenburg-Vorpommern in den Knochen, muss sie den G20-Gipfel in China am Montagmorgen erstmal verlassen. Noch wichtiger als Gespräche mit den großen internationalen Partnern ist die Telefonschalte ins Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Da ist es 9 Uhr morgens in Berlin und schon 15 Uhr bei Merkel im Fernen Osten.

Es geht darum, Scherben aufzusammeln und zu kitten, was zu kitten ist. Schließlich stellt sich Merkel am frühen Nachmittag deutscher Zeit vor die Kameras und sagt diesen Satz: "Natürlich hat das was mit der Flüchtlingspolitik zu tun." Und sie als Parteichefin und Kanzlerin trage die Verantwortung, da lässt Merkel überhaupt keine Zweifel aufkommen: "Alle müssen darüber nachdenken, wie können wir jetzt das Vertrauen wieder zurückgewinnen - und vorneweg natürlich ich." Das heißt nicht, dass Merkel Fehler einräumt, denn sie hält es nach wie vor für richtig, Flüchtlingen in der Not geholfen zu haben. Aber sie verortet einen Teil der Schuld für die Wahlschlappe bei sich. Das könnte Konsequenzen haben. Die einen könnten Merkel dadurch geschwächt sehen. Andere könnten das aber auch als langersehntes Zugeständnis werten und womöglich besänftigt werden.

Die Zeit verrinnt


CSU-Chef Horst Seehofer hatte bisher vergeblich darauf gesetzt, dass Merkel sich selbstkritisch äußert. Er will unbedingt Recht behalten, dass die Kanzlerin Deutschland in eine schwierige Lage gebracht hat. Anerkennende Stimmen, dass Deutschland durch die Willkommenskultur im vorigen Jahr in der Welt ein ganz neues Ansehen erworben habe, sind in der Union seltener anzutreffen. Merkels Stärke war es immer, in Krisenzeiten einen kühlen Kopf zu bewahren. Sie hält viel aus und lange durch. Auch jetzt käme es für sie eigentlich darauf an, Zeit zu gewinnen. Abzuwarten, bis sich die Lage wieder beruhigt hat. Das Problem: Merkel hat keine Zeit mehr.

In knapp zwei Wochen wird in Berlin gewählt. In der Hauptstadt ist die Gemengelage zwar eine andere als im Nordosten. Dennoch wäre eine Schlappe eine weitere Schwächung Merkels, deren Basis in den Ländern bröckelt. Beim CDU-Bundesparteitag im Dezember in Essen sind zudem Vorstandswahlen. Nach jetziger Lage der Dinge ist der Unmut bei den Christdemokraten so groß, dass sie Merkel einen Dämpfer verpassen könnten. Doch tritt sie überhaupt noch einmal an? Merkel selbst hat deutlich gemacht, dass sie Kanzleramt und Parteivorsitz für untrennbar hält. Demzufolge müsste sie bis dahin auch über eine vierte Kanzlerkandidatur entschieden haben.

In Merkels Umfeld hieß es lange, selbstverständlich rechne man mit einer vierten Kandidatur. Zu mächtig, zu gut, zu fit sei sie, als jetzt aufhören zu können. Außerdem habe die CDU niemand anderen. Inzwischen wird aber nicht völlig ausgeschlossen, dass Merkel Ende des Jahres aufs Weitermachen verzichten wird, sollte sie das Gefühl haben, bei Bürgern und Partei keine ausreichende Unterstützung mehr zu genießen.

Vergleiche mit Schröder


Schon werden Vergleiche mit dem Schicksal ihres SPD-Vorgängers Gerhard Schröder laut, der seine ungeliebten Hartz-IV-Reformen quasi gegen die Parteibasis durchzog. Viele sozialdemokratische Stammwähler wechselten zur Linkspartei und kehrten nicht mehr zurück. Ähnliches könnte Merkel nun wegen ihrer Flüchtlingspolitik auch drohen. Dass die Kanzlerin wie damals Schröder die Flucht nach vorne in Neuwahlen suchen könnte, gilt als ausgeschlossen - von ihr ist bekannt, dass sie die damalige Entscheidung des SPD-Mannes für fatal hält.

"Keine Alternative, sondern Armutszeugnis"Spitzenrepräsentanten der Juden und von Kirchen in Deutschland äußern sich besorgt über das starke Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. "Die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern ein Armutszeugnis für Deutschland", erklärte der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, am Montagmorgen in Berlin. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, sagte, die AfD sei eine "offen rechtsextreme Partei". Der Landesbischof der evangelischen Nordkirche, Gerhard Ulrich, nannte es besorgniserregend "dass populistische und fremdenfeindliche Parolen in so großem Maße verfangen haben". Der Schweriner Bischof Andreas von Maltzahn sagte: "Wer in einem demokratischen Verfahren gewählt wurde, ist damit nicht automatisch schon ein Demokrat." Nun seien alle Gewählten "gehalten, sich als Demokraten zu erweisen". (epd)
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