Nach Faymann-Rücktritt
Härtetest für Große Koalitionen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Bild: dpa

Deutschland ist nicht Österreich, und die Kanzlerin ist in einer besseren Position als ihr Ex-Kollege in Wien. Aber nach dem Rücktritt von Werner Faymann muss sich auch die Große Koalition in Berlin Sorgen machen.

Berlin. Eine besonders innige Beziehung zu Werner Faymann wird weder Kanzlerin Angela Merkel nachgesagt noch Sigmar Gabriel, dem SPD-Vorsitzenden. Doch der Rücktritt des sozialdemokratischen Bundeskanzlers in Wien ist auch für Berlin ein Warnsignal. Auch hier hat die Große Koalition die Erfolgsspur verlassen, meinen selbst viele Akteure aus Union und SPD. Die gut 16 Monate bis zur Bundestagswahl drohen in zähem Gezänk zu verstreichen.

Faymann "auch verlässlich"


Und bei allen Konflikten mit Faymann: Auf europäischer Ebene ist Merkel doch ein wichtiger Partner abhanden gekommen. Auch in der Flüchtlingskrise. "Im Kontrast doch auch verlässlich" sei Faymann gewesen, sagt der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte. Österreich hat dabei eine positive Rolle gespielt, "mal verstärkend, mal unterstützend, mal auch widerstrebend".

Die jüngste Umfrage aus Deutschland passt gut ins Bild. Demnach sinkt die Union auf 30,5 Prozent, die SPD verharrt bei 19 - was der großen Koalition in Berlin nur noch eine Zustimmung von genau 50 Prozent bescheinigt. Das berichtet die "Bild" am Dienstag auf der Basis einer Erhebung des Instituts Insa.

Große Koalitionen in Berlin und Wien: Die Gemeinsamkeit ist offensichtlich, aber bei näherem Hinsehen trägt der Vergleich nicht weit. In Wien haben SPÖ und ÖVP seit Kriegsende mehr als 40 Jahre zusammen regiert, meist unter Führung der Sozialdemokraten. Nur zwischen 1966 und 1987 sowie zwischen 2000 und 2007 gab es keine Große Koalition. Das Parteiensystem verkrustet zu nennen, wäre eine Untertreibung. Davon profitiert vor allem die rechte FPÖ, deren Kandidat Norbert Hofer gerade beim ersten Durchgang der Wahl des Bundespräsidenten einen Triumph feiern konnte.

"Die Österreicher haben gefühlt eine immerwährende Große Koalition. Das führt ganz systematisch zur Enttäuschung von Stammwählern und zum Ausfransen an den politischen Rändern", sagt Korte. Daran gemessen haben die Deutschen lediglich geringe Erfahrung mit solchen Koalitionen.

"Aber auch durch unser System der Verhandlungsdemokratie ist der Eindruck der Menschen entstanden, dass immer die gleichen Parteien an den Entscheidungen beteiligt sind, ohne erkennbare Opposition." Dies gibt Rechtspopulisten wie der Alternative für Deutschland (AfD) Auftrieb. Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann weiß: "Auf Dauer ist eine Große Koalition keine gute Veranstaltung für eine pluralistische Demokratie."

"Sehr große Sorgen" macht sich nicht nur SPD-Generalsekretärin Katarina Barley über den Zustand vieler sozialdemokratischer Parteien in Europa. Das hat mit dem Erstarken der Rechtspopulisten und Nationalisten zu tun, aber nicht nur. Die Sozialdemokratie leide europaweit am eigenen Erfolg, sagt Korte. "Es gibt einen weitgehenden Abbau schreiender sozialer Ungleichheit und den Aufbau eines sozialen Wohlfahrtsstaates. Das haben viele Wähler konsumiert." Traditionelle SPD-Wähler seien auch seit der Arbeitsmarktreform der Agenda 2010 abgewandert zu anderen Parteien oder ins Nichtwähler-Lager.

Arbeiterparteien kriseln


Der Niedergang der einst so stolzen Arbeiterparteien ist unübersehbar - in Deutschland und Österreich ebenso wie in vielen anderen Ländern. In Frankreich spricht derzeit wenig für die Bestätigung des Sozialisten François Hollande bei der Präsidentenwahl 2017. In Spanien hat die sozialistische PSOE gerade die Chance für eine Regierungsbildung vertan. Die britische Labour Party freut sich, wenn sie bei den Kommunalwahlen ihre Verluste in Grenzen halten kann. Von einer Rückkehr in die Downing Street, wie zu den Zeiten eines Tony Blair, ist sie weiter entfernt denn je.

Aber ist die Große Koalition in Berlin wirklich in Gefahr? Eher nicht. "Umfragen werden für bare Münze genommen, aber Institute liegen gerade bei neuen Parteien wie der AfD oft falsch", sagt Korte. Und im Gegensatz zu Österreich gibt es in Deutschland doch ein paar zusätzliche Machtoptionen. Vor allem für die Kanzlerin, aber vielleicht auch für die Sozialdemokratie.

"Ich sehe für die SPD gerade mit der Ampel eine neue Perspektive", betont Korte. Also SPD, Grüne und FDP gemeinsam im Bund? Nach der jüngsten Erhebung käme rot-gelb-grün nur knapp über 40 Prozent. Aber Umfragen sind eben nicht alles.

"Merkels letzte Aufgabe"Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte geht davon aus, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Bewältigung der Flüchtlingskrise nicht noch einmal für die Bundestagswahl 2017 antritt. Korte sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur: "Wenn die Flüchtlingsthematik in die aus Merkels Sicht richtigen Bahnen gelenkt und aus der öffentlichen Aufmerksamkeit verschwunden ist, wäre ihre letzte große Aufgabe erfüllt. Wenn sie die CDU als Partei der progressiven Mitte auch zur Pro-Asyl-Partei gemacht hat, braucht sie auch nicht mehr antreten." (dpa)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.