Nach Terror in Paris: De Maizière will Anti-Terror-Truppe
Polizei schutzlos

Wäre Deutschland gerüstet gegen einen Terroranschlag wie in Paris? Nach dem Blutbad treibt diese Frage die deutschen Sicherheitsbehörden um. Die Männer waren militärisch bewaffnet, feuerten mit Kalaschnikows um sich. Die Schutzwesten deutscher Polizisten seien gegen solchen Beschuss gar nicht gewappnet, sagt Jörg Radek von der Gewerkschaft der Polizei. An gepanzerten Fahrzeugen fehle es ebenfalls - und an Beamten, die speziell für Anti-Terror-Einsätze ausgebildet seien.

Neben den normalen Streifenpolizisten gibt es die Bereitschaftspolizeien in Bund und Ländern, die für Großeinsätze da sind - Demonstrationen, Fußballspiele oder Staatsbesuche, aber auch bei Gefahrenlagen. Und es gibt besondere Einheiten wie die Elitetruppe GSG9 der Bundespolizei, die auf den Anti-Terror-Kampf und Geiselbefreiungen spezialisiert ist, sowie Spezialeinsatzkommandos, in den Ländern. Aber diese Sondertrupps sind für den Zugriff geschult, nicht für große Fahndungsaktionen.

Streifen gegen Terroristen?

Was, wenn Polizisten Straßensperren errichten und ganze Stadtteile durchkämmen müssten, um die Angreifer aufzuspüren? "Im Moment hätten wir für so einen Einsatz nur Streifenpolizisten oder die Bereitschaftspolizei", sagt Rainer Wendt, der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière ließ nach Paris analysieren, wie die Sicherheitsbehörden aufgestellt sind. Das Ergebnis: Es gibt Handlungsbedarf. Vor wenigen Tagen kündigte er an, dass er Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz verstärken will - mit Personal und Ausstattung. Von 2016 bis 2019 sollen sie 328 Millionen Euro zusätzlich bekommen. Und 750 neue Stellen. Eine weitere Überlegung: der Aufbau einer neuen Anti-Terror-Einheit bei der Bundespolizei. Diese soll als robuste Einsatzgruppe unterhalb des Elite-Zugriffs-Teams die Lücke zwischen Bereitschaftspolizei und GSG9 schließen. Die Überlegungen seien nicht abgeschlossen. Union und SPD signalisieren aber bereits Unterstützung für die Idee.

Auch Wendt findet die Idee gut. "Das würde eine wichtige Sicherheitslücke schließen", meint er. Aber nötig seien dafür zusätzliches Geld, zusätzliche Ausrüstung und zusätzliches Personal. "Wir haben nichts mehr umzuschichten." Radek spricht dagegen von einer "Blendgranate" aus dem Hause de Maizière. Bei der Bundespolizei mangele es dramatisch. 2900 Stellen und mehr als 400 Millionen Euro wären nötig, um die Löcher zu stopfen, meint er. Etliche Hundertschaften seien für andere Aufgaben abgestellt. Statt über eine neue Einheit nachzudenken, möge der Minister doch besser bestehende Einheiten ausrüsten und trainieren.
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