Nach Übergriffen in Köln und Hamburg
Slowakei will keine Muslime mehr aufnehmen

Robert Fico. Bild: dpa

Gerade mal acht Flüchtlingen gewährte die Slowakei 2015 Asyl. Jetzt will Regierungschef Robert Fico genrell keine Muslime mehr aufnehmen. Er begründet das mit den Übergriffen auf Frauen in Köln und Hamburg.

Bratislava. Die Slowakei will keine muslimischen Flüchtlinge aufnehmen. Das kündigte Regierungschef Robert Fico am Donnerstag als Reaktion auf die Übergriffe in Köln und Hamburg an. Die Slowakei werde nicht nur weiterhin die Durchsetzung verpflichtender EU-Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen bekämpfen, sondern auch verhindern, dass in der Slowakei eine geschlossene muslimische Gemeinschaft überhaupt entstehen könne. "Wir wollen nicht, dass auch in der Slowakei etwas wie in Deutschland geschehen kann", erklärte Fico in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Bratislava.

Nur acht Genehmigungen


Schon bisher nahm die Slowakei kaum Flüchtlinge auf. Im gesamten Jahr 2015 beantragten hier nur 169 Menschen Asyl, genehmigt wurde es acht von ihnen. Noch nicht eingerechnet sind dabei 149 Christen, die im Dezember eigens aus einem irakischen Flüchtlingslager eingeflogen wurden. Sie warten jetzt auf ihr slowakisches Asyl.

In Zukunft wolle sich die Slowakei auch nicht mehr an humanitärer Hilfe für Flüchtlinge beteiligen, sondern ihre finanziellen Beiträge nur mehr zweckgerichtet für den Grenzschutz leisten, kündigte Fico an. "Wir werden unsere Finanzhilfen zur Lösung der Migrationskrise klar auf den Schutz der Schengen-Außengrenze orientieren. Wir geben weiterhin Geld, aber wir wollen nicht, dass es zum Beispiel in Lebensmittelfonds landet, sondern bei den Sicherheitsstrukturen, die die Schengen-Außengrenze schützen. Nur so lassen sich die unregulierten Migrationsströme stoppen."

Schon im vergangenen Jahr hatte die slowakische Regierung mit ihrer Ankündigung für Aufsehen und Proteste gesorgt, sie wolle bevorzugt christliche Flüchtlinge aufnehmen, weil diese leichter integrierbar seien. Eine Auswahl von Flüchtlingen nach Religion statt nach Hilfsbedürftigkeit sei nicht zulässig, hatten daraufhin mehrere EU-Vertreter kritisiert.

Die Slowakei blieb aber bei ihrer harten Haltung und brachte Anfang Dezember beim EU-Gerichtshof in Luxemburg eine Klage gegen die vom EU-Innenministerrat beschlossenen Quoten zur Flüchtlingsaufteilung ein. Eine solche Klage hat inzwischen auch Ungarn eingereicht. Pikanterweise übernimmt die Slowakei ab Juli selbst die EU-Ratspräsidentschaft. Davor will Fico bei der Parlamentswahl am 5. März seine absolute Mehrheit verteidigen.

Polen: "Entscheiden selbst"


Auch Polens neue nationalkonservative Ministerpräsidentin Beata Szydlo strebt eine Änderung der EU-Beschlüsse zur Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten an. Die Entscheidung zur Aufnahme einer bestimmten Zahl von Flüchtlingen sei "schlecht", begründete dies die Regierungschefin nach Angaben der polnischen Nachrichtenagentur PAP am Donnerstag. Polen sei momentan zur Aufnahme von 100 Personen bereit. Warschau wolle selbst entscheiden, welche Menschen nach Polen eingeladen werden, so Szydlo.

Die von der Vorgängerregierung eingegangene Verpflichtung zur Aufnahme von rund 7000 Flüchtlingen gelte weiter, erklärte Szydlo. Sie könne allerdings nur Schritt für Schritt erfüllt werden.
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