Nachfolger für türkischen Ministerpräsident Davutoglu
Erdogans Günstling

Partei- und Regierungschef von Erdogans Gnaden: Der bisherige türkische Verkehrsminister Binali Yildirim gilt als absolut loyaler Gefolgsmann des Präsidenten Bild: dpa

Der türkische Ministerpräsident Davutoglu galt Erdogan-Anhängern als nicht loyal genug. Jetzt hat die AKP Davutoglus Nachfolger nominiert. Ein Sonderparteitag wird den einzigen Kandidaten bestätigen.

Istanbul. Nach dem Rückzug des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu soll Verkehrsminister Binali Yildirim Chef der islamisch-konservativen AKP und der Regierung werden. Der AKP-Vorstand nominierte den 60 Jahre alten Gefolgsmann des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag als einzigen Kandidaten für den bevorstehenden Sonderparteitag in Ankara. Dort soll Yildirim am Sonntag als Parteichef bestätigt werden.

Erdogan-Anhänger hatten mangelnde Loyalität vorgeworfen. Sie hatten Davutoglu beschuldigt, die von Erdogan angestrebte Einführung eines Präsidialsystems nicht engagiert genug voranzutreiben. Nach einem Treffen mit Erdogan hatte Davutoglu am Donnerstag vor zwei Wochen seinen Rückzug angekündigt.

Yilderims Kampfansage


In einer kurzen Ansprache dankte Yildirim Davutoglu. Zugleich kündigte er einen entschlossenen Kampf gegen den Terrorismus an. "Die Nation soll beruhigt sein", sagte der 60-Jährige. "Wir werden die Geißel des Terrors von der Tagesordnung der Türkei entfernen." Zur Nominierung Yildirims kam es einen Tag vor der von der AKP lancierten Abstimmung im Parlament, mehr als einem Viertel der Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Der Schritt richtet sich vor allem gegen die Fraktion der pro-kurdischen HDP, die am schwersten betroffen wäre.

Die einmalige Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten soll über eine vorübergehende Verfassungsänderung geschehen. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit von 367 der 550 Abgeordneten notwendig. Mit einer 60-Prozent-Mehrheit (330 Stimmen) kann Erdogan eine Volksbefragung dazu einleiten, bei der eine einfache Mehrheit reicht.

Wegen einer kritischen Bemerkung über das Flüchtlingsabkommen hat die Türkei nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu den EU-Botschafter Hansjörg Haber einbestellt. Das türkische Außenministerium habe Haber bereits am Dienstag wegen eines als beleidigend empfundenen Satzes zum Gespräch gebeten, berichtete die Agentur am Donnerstag.

WeggefährtenDer nächste türkische Ministerpräsident Binali Yildirim ist ein langjähriger Weggefährte von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Der bisherige Verkehrsminister gilt als absolut loyal. Schon in den 1990er Jahren war Yildirim an der Seite des heutigen Staatspräsidenten. Damals war Erdogan Bürgermeister von Istanbul, Yildirim war der Chef der städtischen Fährgesellschaft Ido. Der heute 60-Jährige folgte Erdogan in die Politik und gründete gemeinsam mit ihm und anderen Mitstreitern die islamisch-konservative AKP. (dpa)
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