Nacht der "schwarzen Null"

14 Stunden feilschen die Haushälter in der Schlussrunde, bis der erste Etat ohne neue Schulden seit 1969 steht. Wirklich "historisch" wird das Ganze erst, wenn der Budgetausgleich am Ende auch klappt.

Gegen 3 Uhr schreiben die Haushälter Geschichte: Der erste Etat des Bundes ohne neue Schulden seit 1969 ist beschlossene Sache. Was Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Koalitionäre schon vor Monaten selbstbewusst angekündigt und immer wieder bekräftigt haben. Von daher überrascht das bis in die frühen Morgenstunden ausgehandelte Ergebnis nicht wirklich. So nüchtern ist auch die Stimmung auf dem Flur vor dem Sitzungsraum 2400 des Paul-Löbe-Hauses. Historischer Moment hin oder her - für die Haushaltsexperten von Koalition und Opposition endet diese "Bereinigungssitzung" am frühen Freitagmorgen so wie viele Schlussrunden zuvor auch. Keiner hat Sekt mitgebracht, niemand der Abgeordneten macht Erinnerungsfotos. Nach vierzehnstündigen Schlussberatungen gibt es den üblichen erleichterten Beifall und ein Schulterklopfen unter müden Kollegen. Wenigstens die eine oder andere persönliche Geschichte macht ob des Augenblicks die Runde.

Es kann viel passieren

Die im Ausland und bei manchem SPD-Linken verpönte "schwarze Null" für 2015 und die Folgejahre ist nun aber erst einmal festgezurrt. Auf dem Papier zumindest. Denn abgerechnet wird erst Ende nächsten Jahres. Bis dahin kann viel passieren. Zumal die "schwarze Null" auch so kein Selbstläufer ist: Durch das geringere Wachstum, reihenweise gesenkte Konjunkturprognosen oder durch teure Wahlgeschenke wie das umstrittene Rentenpaket der Koalitionäre. Die historische Kreditnull hat natürlich ihre Opfer: die Infrastruktur, die Sozialkassen sowie die Steuer- und Beitragszahler, die auf Entlastungen vorerst warten müssen. In den parlamentarischen Beratungen über den Etat musste anfangs dem Vernehmen nach noch eine satte Lücke von etwa 4,5 Milliarden Euro geschlossen werden im Vergleich zu Schäubles Kabinettsentwurf. Nicht gerade wenig in Zeiten einer sich abkühlenden Konjunktur und andauernden Euro-Krise.

Glückliche Fügungen

Aber nicht alles läuft gegen Schwarz-Rot: Stichwort Niedrigzinsen und - wie Grüne und Linke lästern - "glückliche Fügungen": Alles in allem kämen 2015 entlastende Einmaleffekte von etwa vier Milliarden Euro zusammen. Da gibt es etwa eine Rückzahlung aus Brüssel von fast 2,2 Milliarden Euro. Oder 560 Millionen weniger Ausgaben durch Änderung der Finanzierung bei der Versorgungskasse für Postbeamte, wie die Grünen vorrechnen. Vor allem aber kann das Regierungsbündnis dank historisch niedriger Zinsen im Zuge der Euro-Krise weiter auf Entlastungen bei den Billionen-Alt-Krediten bauen. Die für 2015 geplanten Zinsausgaben fallen nochmals um weit mehr als eine Milliarde Euro niedriger aus als im Regierungsentwurf angegeben. Und diese Entlastung, so hoffen die Koalitionäre, dürfte noch ein paar Jahre andauern. Das Prinzip Hoffnung gilt auch für das neue Investitionspaket von zusätzlich zehn Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018. Denn Schäuble & Co. bauen auch hier auf zusätzliche Spielräume durch Zinsentlastungen. "Nebulös" sei die Finanzierung des 10-Milliarden-Pakets, wettert die Opposition. Das Ganze sei natürlich schon verankert, kontert Schwarz-Rot und rechnet vor: Drei Milliarden Euro kämen 2016 bis 2018 zusammen, weil die Ministerien keine Auflage zur Finanzierung des Betreuungsgeldes mehr erfüllen müssten. Über die Verteilung der restlichen sieben Milliarden Euro werde noch verhandelt. Eingestellt ist das Geld aber schon als Sperrvermerk. Das heißt, einige Gelder davon könnten schon 2015 fließen.

Realistischere Ansätze

Union und SPD haben also bei dem einen oder anderen Posten gespart. Etwa beim Betreuungs- und Wohngeld durch - wie es heißt - "realistischere Ansätze". Echte Einsparungen im großen Stil blieben aus - aber Ausgabendisziplin, kräftig steigende Steuereinnahmen und ein Job-Boom sind eine gute Mixtur.

Dass sich das Gefeilsche dann doch hinzog, lag an den namentlichen Abstimmungen im Plenum. Was die Opposition von der Haushalts-Null hält, sagt Grünen-Experte Sven-Christian Kindler so: "Da gehört nicht viel Arbeit dazu. Da ist viel Glück dabei und gutes Marketing." Roland Claus von den Linken sagt: "Die ,schwarze Null' hat gewonnen, aber Deutschland hat verloren."
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.