Nagelprobe für Merkel und die EU
Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei boykottieren europäische Flüchtlingspolitik

Brüssel/Prag. Vier östliche EU-Staaten machen vor dem Gipfeltreffen in Brüssel gemeinsam Front gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mit einem Treffen in Prag suchen Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei zur Abschottung der Balkan-Route den Schulterschluss mit dem Nicht-EU-Mitglied Mazedonien. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte die vier Länder der sogenannten Visegrad-Gruppe davor, in der Flüchtlingskrise zu einem "Verein der Abtrünnigen" zu werden.

Falls Griechenland und die Türkei den Zustrom nicht begrenzen könnten, bestehe die Möglichkeit, "die illegale Wirtschaftsmigration an den Grenzen von Mazedonien und Bulgarien aufzuhalten", sagte der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka vor dem Treffen. Griechenland, wo seit dem Sommer Hunderttausende Flüchtlinge angelandet sind, ist nicht beteiligt. Athen befürchtet nun, dass Mazedonien seine Grenze bald schließen könnte, so dass die meisten Flüchtlinge in Griechenland bleiben würden.

Luxemburgs Außenminister Asselborn wies am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel darauf hin, dass die Visegrad-Länder in der Vergangenheit viel Solidarität erfahren hätten. Sollten sie sich in der Flüchtlingskrise abschotten, werde es in Brüssel sehr schnell eine Debatte darüber geben, dass alle, die Solidarität erfahren, auch Solidarität zurückgeben müssten. Deutschland ist der größte Nettozahler in der EU. Polen und Ungarn gehören zu den größten Nettoempfängern.

Die Länder der Visegrad-Gruppe wehren sich gegen Umverteilungspläne und lehnen es wie auch andere EU-Staaten ab, Flüchtlinge in nennenswerter Zahl aufzunehmen. Kanzlerin Angela Merkel will erreichen, dass zumindest mittelfristig ein Teil der in der Türkei ankommenden Bürgerkriegsflüchtlinge auf EU-Staaten verteilt wird. SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte vor nationalen Alleingängen zur Begrenzung der Flüchtlingszahl. "Es ist Unsinn, so zu tun, als sei das ein deutsches Problem", sagte Gabriel in Mainz. "Es ist ein europäisches Problem, und wir müssen es europäisch angehen."

Die EU sagte Mazedonien am Montag zehn Millionen Euro zu. Die Unterstützung solle nicht zum Bau eines Zaunes beitragen, teilte die EU-Kommission am Montag mit. Es gehe darum, Grenzen zu kontrollieren, nicht, sie zu schließen. (Kommentar)
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