Nahles: Die Lebensleistungsrente kommt nicht

Berlin. Die von der Koalition angekündigte Lebensleistungsrente steht vor dem Aus. So wie das Modell im Koalitionsvertrag beschrieben ist, werde es "nicht prioritär weiterverfolgt", teilte das Bundessozialministerium am Dienstag mit. Ministerin Andrea Nahles (SPD) werde in ihrem Rentenkonzept im November einen anderen Vorschlag für Kleinrentner machen.

Nahles hatte bereits beim Abschluss eines Rentendialogs mit Gewerkschaften und Arbeitgebern am Montag einen Alternativvorschlag angekündigt. Denn eine Besserstellung von Geringverdienern sei in der Rentenversicherung nicht zufriedenstellend zu erreichen. Von der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Aufwertung von Kleinrenten würden auch Kleinrentner in gut gestellten Haushalten profitieren. Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte die Abkehr von der Lebensleistungsrente. In Fraktionskreisen war von steuerfinanzierten Zuschlägen als Alternative die Rede. Auch CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn warb für Schritte für Schwächere: "Das sind Geringverdiener, Erwerbsgeminderte, das sind die, die mit 50, 55 Jahren kaputt sind und nicht mehr arbeiten können."
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