Nahles im Mindestlohn-Stress

Noch so einige Fragen muss Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in Sachen Mindestlohn beantworten. Beispielsweise wie Fernfahrer aus dem Ausland bezahlt werden sollen. Archivbild: dpa

Schon nach einem Monat streitet die Politik wieder heftig über 8,50 Euro. Mindestlohn-Macherin Nahles ist unter Druck. Sie scheint gegenüber ihren Kritikern zunehmend einzuknicken - und sitzt doch vielleicht am längeren Hebel.

Arbeitgeber und Wirtschaftspolitiker der Union sehen es so: Die Mindestlohn-Regeln von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bürden Unternehmen massenweise Papierkram auf. Sportverbände können Jugendtrainer nicht mehr bezahlen. Und Jobs gehen womöglich reihenweise verloren. Nahles hält Kritikern entgegen: "SPD und Union haben zusammen eine der größten Sozialreformen der Geschichte auf den Weg gebracht." Was sind jetzt die Hauptprobleme beim Zankapfel Mindestlohn - und wie stehen Nahles und ihre Kritiker politisch da?

Nahles hat einen "ehrlichen Überblick" bis zum Sommer angekündigt - entsprechend einer Forderung der Unionsfraktion. Der Nahles-Kritiker Christian von Stetten, Chef des Unions-Parlamentskreises Mittelstand, feiert dies als Erfolg seiner Initiative. Bisher ist im Gesetz ein erster Prüfbericht zum Mindestlohn Ende 2016 vorgesehen - verantwortlich dafür: eine Mindestlohnkommission mit Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Doch um was dreht sich der Streit in der Sache?

Bürokratie: Arbeitgeber sollen Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit erfassen. Das gilt aber nur für gewerblich tätige Minijobber und für Beschäftigte aus neun für Schwarzarbeit anfällige Branchen wie Bau oder Gastronomie. Schon heute aber wird die Arbeitszeit hier wohl überwiegend erfasst. Die Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion schätzt in einem neuen Papier, "dass allenfalls zehn Prozent der Beschäftigten in den neun Branchen ohne Stundennachweise tätig sind". So müsse sie wohl nur für rund 330 000 von 28 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten neu dokumentiert werden. Bei den Minijobbern liege der Anteil ähnlich. Wer also über die neuen Pflichten klage, störe sich vielleicht eher daran, dass schon bisher vorkommende Verstöße nun erst entdeckt und geahndet würden.

Fernfahrer: Nach Protesten etwa aus Polen ist der Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer auf Durchreise ausgesetzt. Wenn sie aber ihre Waren in Deutschland ausladen, soll er gelten. Offen ist, wie das ist, wenn nur eine Palette von Polen nach Paderborn geht, der Rest der Fuhre aber nach Frankreich. Die Transportwirtschaft zieht laut "Deutscher Verkehrs-Zeitung" nun vor das Bundesverfassungsgericht. Ziel: das Aus des Mindestlohns für Transporte durch ausländische Firmen und grenzüberschreitenden Verkehr.

Sportvereine: Bekommt ein Jugendleiter als Minijobber 450 Euro, kann er infolge des Mindestlohngesetzes maximal 52,9 Stunden pro Monat arbeiten. Wenn er aber viel trainiert und dann noch das eine oder andere Turnier hat, könnte schnell mehr zustande kommen. Nun gibt es auch eine steuerbefreite Ehrenamts- oder Übungsleiterpauschale, doch gelten auch hier Grenzen. Diskutiert wird, diese zu lockern.

Auch in anderen Bereichen tauchen Probleme auf, etwa bei kurzen Freiwilligendiensten bei Wohlfahrtsverbänden. Jungen Leuten soll das bei der Berufswahl helfen. Im Gegensatz zu Auszubildenden hier 8,50 Euro zur Pflicht zu machen, halten Experten für wenig sinnvoll.

Wenn nun der Mindestlohn schneller als bisher geplant überprüft wird, dürfte es vor allem um diese teils speziellen Fälle gehen. Noch nicht viel sagen lassen dürfte sich nach einem halben Jahr über die Folgen für den Jobmarkt. Massenweise seien Arbeitsplätze gefährdet, hatten Kritiker gewarnt. Doch außer für die Taxibranche, wo die Zahl der Arbeitssuchenden zuletzt stark stieg, geben Ökonomen erst mal Entwarnung. Abgewartet werden müsse, wie sich der Mindestlohn mittelfristig auswirke. Und wer etwa als Rentner oder Hausfrau wegen des Mindestlohns einen Minijob verliert, muss sich nicht arbeitssuchend melden: In der Statistik taucht das dann nicht auf.

Nahles-Kritiker von Stetten sieht der Überprüfung im Sommer mit Zuversicht entgegen: "Spätestens dann wird auch die Ministerin einsehen, dass ihr Gesetz an einigen Stellen geändert werden muss." Nahles kündigt an, schwierige Punkte nicht auszuklammern. "Ich werde hart und ganz pragmatisch daran arbeiten, dass der Mindestlohn ein Erfolg wird." Hinter den Kulissen tritt Nahles immer stärker auch als Strategin auf, die SPD-intern Truppen hinter sich sammelt. Immer wieder bescheinigen ihr Beobachter, vielleicht auch höhere Ämter haben zu wollen. Ein Erfolg beim Mindestlohn könnte in ihrem Zeugnis gut aussehen. Probleme könnten ein Manko werden.
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