"Nationales Entsorgungsprogramm" klammert Fragen der Finanzierung aus
Milliardenschwere Atom-Last

Das Bundeskabinett hat einen umstrittenen Bericht des Umweltministeriums zur Lagerung von abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen gebilligt. Das Nationale Entsorgungsprogramm muss bis zum 23. August bei der EU- Kommission vorliegen. Es steht allerdings noch unter Vorbehalt.

Denn erstens steht demnächst die 14. Novelle des Atomgesetzes an. Zweitens könnte ein Teil der jetzt vorgelegten Planung durch die Empfehlungen der vom Bundestag eingesetzten Endlagerkommission über den Haufen geworfen werden. Die Kommission soll ihren Bericht zur Suche nach einem geeigneten Endlager-Standort im Juni 2016 vorlegen.

Nicht nur der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hatte an einem im Januar veröffentlichten Entwurf für das "Nationale Entsorgungsprogramm" deutliche Kritik geübt. Widerstand kam auch aus Salzgitter, wo das bisher einzige deutsche Atommüll-Endlager Schacht Konrad entsteht. Dort will man verhindern, dass in dem Schacht neben den bisher genehmigten 303 000 Kubikmetern radioaktiver Abfälle zusätzlich noch bis zu 220 000 Kubikmeter Abfälle aus der maroden Schachtanlage Asse in Niedersachsen untergebracht werden. Auch eine Einlagerung von 100 000 Kubikmeter Abfall aus der Urananreicherungslage in Gronau ist im Gespräch. Hendricks betonte, vor einer Entscheidung wolle man die Meinung der Endlagerkommission anhören. Auch ohne eine Erweiterung der Lagerstätte in dem ehemaligen Eisenerzbergwerk steigen die Kosten für Planung, Ausbau, Einlagerung und Stilllegung von Schacht Konrad weiter an. In dem Bericht an die EU wird jetzt eine Summe von insgesamt 7,5 Milliarden Euro genannt, die weit über früheren Schätzungen liegt. Auf einige kritische Fragen - etwa die nach einer gesicherten Finanzierung der Entsorgung durch die Betreiber der Atomkraftwerke - liefert der Bericht wenig konkrete Antworten. Konkret besteht die Sorge, dass sich ein Teil der von den AKW-Betreibern für die Entsorgung gebildeten Rückstellungen in dem Moment, wenn die Kosten tatsächlich anfallen, verflüchtigt haben könnten.
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