Nato-Einsatz in der Ägäis
Wachsamer Blick

Seit sechs Wochen überwacht die Nato Schleuserrouten in der Ägäis. Die Flüchtlingszahlen gehen drastisch zurück. Verteidigungsministerin von der Leyen spricht bei einem Truppenbesuch von einem Erfolg. Dennoch haben die Tragödien kein Ende.

Rom/Izmir/Brüssel. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat unter Berufung auf Augenzeugen bestätigt, dass sich im Mittelmeer eine neue Flüchtlingstragödie mit möglicherweise Hunderten Toten ereignet hat. Dies sagte die italienische UNHCR-Sprecherin Barbara Molinario am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Sie zitierte dabei Berichte von 41 Überlebenden, die auf einem anderen Boot unterwegs gewesen waren und im griechischen Ort Kalamata gelandet sind. Die Tragödie hat sich demnach bereits am Samstag ereignet. Schätzungen zufolge sollen etwa 500 Menschen auf dem in Libyen gestarteten Schiff gewesen sein. Wo sich das Unglück genau ereignete, ist unklar.

Nicht zu früh aufhören


Trotz deutlich sinkender Flüchtlingszahlen in der Ägäis will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Nato-Mission zur Überwachung der Schleuserrouten ausweiten. "Wir dürfen nicht zu früh abziehen, denn dann würden sehr schnell die Schlepper und Schleuser wieder versuchen, das alte Geschäftsmodell zum Leben zu bringen", sagte sie am Mittwoch bei einem Besuch des deutschen Flaggschiffs "Bonn" vor der Insel Chios.

Das Operationsgebiet soll nach ihren Vorstellungen künftig auch die Inseln Samos, Kos und Leros umfassen. Derzeit operieren acht Nato-Schiffe aus sechs Ländern lediglich zwischen der türkischen Küste und den Inseln Lesbos und Chios. In den vergangenen sechs Wochen haben sie dort fast 100 Boote mit Flüchtlingen an die türkischen und griechischen Küstenwachen gemeldet. Selbst greifen sie aber nicht ein. Deutschland stellt mit der "Bonn" mit etwa 200 Soldaten Besatzung das Flaggschiff des Einsatzes.

Seit Inkrafttreten des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei am 20. März sind die Flüchtlingszahlen drastisch gesunken. Im April waren es nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR nur noch durchschnittlich etwa 130 pro Tag, in den Wochen vor dem Abkommen dagegen zehn Mal so viele. Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass die Türkei Flüchtlinge aus Griechenland, die kein Asyl erhalten, zurücknimmt. Der Nato-Einsatz gilt als kompliziert, weil das Misstrauen zwischen den Nato-Partnern Türkei und Griechenland extrem hoch ist. Wann die Mission beendet werden soll, machte von der Leyen von der Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens abhängig.

Nicht nachgeben


Den von der Türkei in die Verhandlungen um das Flüchtlingsabkommen ins Gespräch gebrachten Verzicht auf die Visumspflicht für türkische Bürger könnte die EU-Kommission am 4. Mai vorschlagen. Dazu müsse die Türkei aber die Anforderungen der EU erfüllen, betonte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. In Deutschland pochen Union und SPD auf die Einhaltung demokratischer Grundwerte wie Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit in der Türkei.

Zur Bekämpfung von Fluchtursachen wollen beide Fraktionen künftig 0,7 Prozent des Bruttoinlandseinkommens ausgeben. Derzeit beläuft sich der Anteil erst auf 0,42 Prozent.
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