Nato-Gipfel in Warschau
Rüsten und Reden

Zwischenstopp und Selfie: Vor dem Nato-Gipfel in Warschau machte US-Außenminister John Kerry (links) Station in Kiew. Nach einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko (rechts) nutzte ein Journalist die Gelegenheit, und machte ein Selfie mit den Politikern. Bild: dpa

Seit der Ukraine-Krise hat sich das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland dramatisch verschlechtert. Macht der Nato-Gipfel in Warschau alles noch schlimmer? Oder gibt es Aussicht auf eine Wende?

Warschau. Kurz nach Beginn des Nato-Gipfels wird es heute ziemlich laut werden auf dem Tagungsgelände am Warschauer Nationalstadion. 30 Kampfjets werden in 200 bis 400 Metern Höhe über die Köpfe von 28 Staats- und Regierungschefs hinwegdonnern. Polnische, türkische und rumänische Flieger sind dabei, aber auch deutsche "Eurofighter". Fünf Minuten soll das Schauspiel dauern. Die Nato-Luftwaffe zeigt am Himmel über Warschau, was sie kann - passend zum Hauptziel des Gipfels: Stärke zeigen gegenüber Russland.

Stationierung im Osten


Bewusst legte die Nato das Treffen in eines der Nachbarländer Russlands, die sich seit der Krim-Krise besonders bedroht fühlen. "Bisher war Polen in der Nato, jetzt kommt die Nato nach Polen", kommentierte der polnische Präsident Andrzej Duda. Im Sinn hatte er dabei allerdings nicht nur den Gipfel, sondern auch einen der geplanten Beschlüsse. Die Nato will jeweils etwa 1000 Soldaten nach Polen und in die drei baltischen Staaten schicken. Die Bundeswehr soll ein Bataillon in Litauen anführen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte am Donnerstag im Bundestag, warum: Das russische Vorgehen habe die Nato-Mitglieder im Osten "zutiefst verstört". Sie bedürften daher der eindeutigen Rückversicherung durch die Allianz. Die Kanzlerin verwendet für das, was da gerade zwischen der Nato und Russland passiert, einen Begriff aus dem Wörterbuch des Kalten Krieges: Abschreckung. Gleichzeitig wirbt sie für den Dialog mit Moskau.

Abschreckung und Dialog


Auf der einen Seite Abschreckung, auf der anderen die ausgestreckte Hand zum Dialog - grundsätzlich gibt sich die Nato über ihre Strategie gegenüber Russland einig. Ob der Schwerpunkt auf Rüsten oder auf Reden liegen soll, ist aber umstritten. Während Mitgliedstaaten wie Polen die Aufrüstung im Osten am liebsten noch viel weiter vorantreiben würden, wollen Länder wie Deutschland und Frankreich den Dialog keinesfalls aus den Augen verlieren.

Selbst die Bundesregierung scheint sich nicht so ganz einig zu sein. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sorgte jüngst mit Äußerungen zum "Säbelrasseln und Kriegsgeheul" der Nato für Irritationen bei Merkels Parteifreunden in der Union. Die Kanzlerin selbst ging in ihrer Regierungserklärung darüber hinweg und bekannte sich klar zum harten Abschreckungskurs der Nato. Gleichzeitig lobte sie ausdrücklich die Bemühungen des Außenministers um einen verstärkten Dialog zwischen Russland und der Nato. Auch eine Doppelstrategie.

Der russische Präsident Wladimir Putin geht in jüngster Zeit ähnlich vor. Auf der einen Seite zeigt er sich offen für mehr Kooperation - vor allem mit den USA. Auf der anderen Seite lässt er militärisch die Muskeln spielen. Jeder müsse verstehen, dass Russland auf die Verlegung zusätzlicher Truppen nur militärisch antworten könne, sagt der russische Nato-Botschafter Alexander Gruschko. Die Nato biete lediglich "eine konfrontative Agenda" an.

Ende der Eiszeit gewünscht


Meinungsforschern zufolge wünschen sich die meisten Deutschen ein schnelles Ende der neuen Eiszeit zwischen Russland und der Nato. Nach einer Umfrage des Instituts You Gov für die Deutsche Presse-Agentur teilt eine große Mehrheit von fast zwei Dritteln der Befragten Steinmeiers Kritik am "Säbelrasseln". Nicht einmal jeder Zehnte befürwortet die geplante Beteiligung deutscher Soldaten an den neuen multinationalen Verbänden für Polen und die baltischen Staaten. Auch die verstärkte Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an Manövern im östlichen Nato-Gebiet lehnt eine große Mehrheit ab.

DoppelbotschaftBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht hinter der Nato-Abschreckungsstrategie gegenüber Russland, setzt aber gleichzeitig auf Dialog mit Moskau. In ihrer Regierungserklärung zum Nato-Gipfel verteidigte sie am Donnerstag die geplante Truppenstationierung des Bündnisses in den östlichen Mitgliedstaaten. Es reiche nicht aus, Soldaten in Krisensituationen schnell verlegen zu können, sagte sie. Das Bündnis müsse stärker Präsenz im Baltikum und in Polen zeigen. Sie verteidigte das Prinzip der Abschreckung. "Das ist ein zutiefst defensives Konzept", sagte sie. Die Kanzlerin machte Russland für einen Vertrauensverlust durch den Ukraine-Konflikt verantwortlich. Das Grundprinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen sei "durch Worte und Taten in Frage gestellt worden", sagte die CDU-Chefin. Zugleich erklärte sie, Abschreckung und Dialog seien keine Gegensätze, sondern gehörten untrennbar zusammen. Sie warb für eine Fortsetzung der Gespräche zwischen beiden Seiten.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte vor einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen. "Einen Rückfall in eine neue, alte Konfrontation dürfen wir nicht zulassen", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der SPD-Vorsitzende, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, forderte ein Ende der Aufrüstung gegen Russland. (dpa)
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