Nato richtet sich neu aus
Offene Tür für Montenegro

Bei einer Pressekonferenz im Nato-Hauptquartier wies Generalsekretär Jens Stoltenberg Kritik aus Russland zurück. Moskau hatte die geplante Aufnahme Montenegros in das Militärbündnis als Provokation gewertet. Bild: dpa

Die Vorbereitungen für die Nato-Osterweiterung stehen vor dem Abschluss. Auf Einwände aus Russland kommt eine klare Antwort des Generalsekretärs. Unterdessen übt die Speerspitze der Allianz im Osten.

Brüssel. (dpa/paa) Ungeachtet des Widerstands aus Russland treibt die Nato die Aufnahme des Balkanstaats Montenegro voran. Bei einem Treffen der Außenminister der 28 Bündnisstaaten soll an diesem Donnerstag das Beitrittsprotokoll unterzeichnet werden. Vonseiten Montenegros wird Regierungschef Milo Djukanovic zur Zeremonie erwartet. "Das ist ein historischer Tag für das Bündnis, für Montenegro und für die Stabilität auf dem Westbalkan", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch. Die russische Regierung hatte die Aufnahme als konfrontativen Schritt bezeichnet, der zur weiteren Destabilisierung der euro-atlantischen Sicherheit beitragen könne.

Jeder souveräne Staat habe das Recht, sich bei Sicherheitsabsprachen für einen eigenen Weg zu entscheiden, sagte Stoltenberg mit Blick auf die Warnungen aus Moskau. Es gebe "absolut keinen Grund", Montenegro dieses Recht zu verweigern. "Deshalb wären jegliche Sanktionen ... von Russland absolut ungerechtfertigt", sagte der Norweger. Mit der Unterzeichnung des Beitrittsprotokolls werden die Verhandlungen über den Nato-Beitritt des nur rund 600 000 Einwohner zählenden Balkanstaats abgeschlossen. Das Protokoll muss danach nur noch von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Zuletzt waren Montenegros Nachbarstaaten Kroatien und Albanien 2009 dem Bündnis beigetreten.

Weitere Themen beim Nato-Außenministertreffen heute und am Freitag sind die Planungen für den Nato-Gipfel im Juli in Warschau. Dort soll unter anderem beschlossen werden, die Aufrüstung in Osteuropa in Reaktion auf die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin weiter voranzutreiben. Abschreckung soll wieder deutlicher betont werden.

Übung in Polen


Dazu gehören mehr Übungen der Allianz im Osten. In Polen begann die zehntägige Übung "Brilliant Jump 2016" (Hervorragender Sprung) von 1500 Soldaten der Nato-Speerspitze. Dazu gehören die gestiegene Zahl von Übungen auf den US-Truppenübungsplätzen Hohenfels (Kreis Neumarkt) und Grafenwöhr (Neustadt/WN) sowie der "Dragoon Ride II" - die Fahrt rund 1400 Soldaten des 2. US-Kavallerieregiments aus Vilseck (Kreis Amberg-Sulzbach) und der Panzerbrigade 12 "Oberpfalz" aus Amberg mit 400 Fahrzeugen darunter Stryker-Radpanzern auf der Straße nach Estland.

Der Westen wirft dem Kremlchef die Unterstützung pro-russischer Separatisten in der Ostukraine sowie die völkerrechtswidrige Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim vor. Vor allem osteuropäische Nato-Staaten wie Polen und Lettland sehen sich von der russischen Politik bedroht.
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