„Nee“ gegen Europa
Niederländer wenden sich mit Referendum gegen EU

Der Präsident ist traurig.

Die Niederländer sagen "Nee" zum Ukraine-Abkommen. Doch es ist auch ein Signal gegen die EU. Das Referendum war ein willkommenes Ventil für die Wut vieler Bürger.

Den Haag. Der "Teflon-Premier" Mark Rutte hat ein Problem. Sonst gleiten Probleme von dem niederländischen Rechtsliberalen ab, wie das Spiegelei aus der Pfanne. Doch das Problem nach der Volksabstimmung vom Mittwoch kann er nicht länger weglachen: Die Wähler zeigen Europa die Gelbe Karte, und zugleich tut sich eine tiefe Kluft im Land auf. "Erneut hat die Wut eine Stimme bekommen", kommentierte "De Volkskrant" am Donnerstag.

"Anfang vom Ende der EU"


Die etablierten Parteien in Den Haag sind entsetzt und ratlos. Die Euroskeptiker aber jubeln. Und der Rechtspopulist Geert Wilders prophezeit bereits: "Dies ist der Anfang vom Ende der EU."

Ging es nicht eigentlich nur um das EU-Assoziierungsabkommen, das den Handel mit der Ukraine und politische Reformen in dem Land erleichtern soll? Fehlanzeige. Kaum ein Niederländer hatte den Vertrag gelesen, die Debatte war chaotisch verlaufen, und viele Wähler waren am Ende ratlos. Doch das Votum zum Abkommen war deutlich: "Nee." Bei dem Referendum ging es auch nur zum Teil um das über 300 Seiten umfassende Vertragswerk. Die beiden europaskeptischen Initiativen, die das Referendum erzwangen, wollten vor allem ein Votum gegen die "undemokratische EU". Kurz vor der Abstimmung gaben sie zu: "Die Ukraine interessiert uns nicht."

Es war ein "erster Schritt zu einem Nexit", wie sie sagten - ein Austritt der Niederlande aus der EU. Doch darüber dürfen sie nach dem neuen Referendum-Gesetz gar nicht abstimmen. Das EU-Abkommen war für die Euro-Skeptiker daher ein willkommener Anlass, ein Zeichen zu setzen. Für die etablierten Parteien kann das deutliche Nein keine Überraschung sein. Schon lange gärt es im Volk. Erst kam die Griechenlandkrise, dann die lange Rezession und nun zuletzt der Zustrom der Flüchtlinge, gegen den sich viele Niederländer vor allem in der Provinz auch mit Gewalt zur Wehr setzten. Viele Niederländer fühlen sich machtlos gegenüber den Mächtigen in Den Haag oder Brüssel. Sie haben den Eindruck, dass sie keinerlei Einfluss auf die Entscheidungen in Europa haben und dass sie im eigenen Land nicht mehr das Sagen haben.

Rückenwind für Wilders


Von der latenten Wut profitiert bereits seit über zehn Jahren der Rechtspopulist Wilders. Der 52-Jährige hat nicht nur den Islam zum Feindbild erkoren, sondern ausdrücklich auch die "übermächtige EU". Nachdem seine "Partei für die Freiheit" bei den letzten vier Wahlen verloren hatte, ist er nun wieder im Aufwind - dank der Flüchtlingskrise. In den Umfragen ist er aufgestiegen zur stärksten politischen Kraft im Lande.

Das deutliche Ergebnis der Volksabstimmung bringt die Regierung in eine Zwickmühle. Ministerpräsident Mark Rutte kündigte bereits an: "Wenn das Referendum gültig ist, dann können wir den Vertrag nicht einfach so ratifizieren." Doch was geschieht nun? Muss der rechtsliberale Premier seine Unterschrift zurück ziehen und in Brüssel neue Verhandlungen fordern? Das wäre eine Blamage für die Niederlande, die zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft haben.Die Koalition kann die Stimme des Volkes aber nicht ignorieren. Das wäre Öl aufs Feuer der Euroskeptiker.
Der Präsident ist traurig.EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas über den Gemütszustand von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach dem Referendum in den Niederlanden
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