Nein zu EU-Plänen für Militäreinsätze gegen Schleuser - "Verrat an Europas Werten"
Libyen pocht auf Souveränität

Libyens international anerkannte Regierung hat EU-Pläne für Kampfeinsätze gegen Schleuser in Häfen des Landes abgelehnt. Jeder Verstoß gegen die Souveränität Libyens werde nicht akzeptiert, sagte Regierungssprecher Hatim al-Aribi am Dienstag. Er betonte allerdings den Wunsch der Behörden, mit der EU bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität umfassend zu kooperieren. Die Europäische Union hatte am Montag ein Konzept gegen Schleuserbanden beschlossen. Der Dreistufenplan beinhaltet eine verbesserte Aufklärung, eine Durchsuchung von Schleuser-Schiffen auf See sowie mögliche Einsätze in Libyen selbst. Über das Bürgerkriegsland werden geschätzte 80 Prozent des Menschenschmuggels über das Mittelmeer abgewickelt.

Menschenrechtler aus Deutschland kritisierten die EU-Pläne als kontraproduktiv. Das Vorhaben sei "Verrat an Europas Werten", sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt. Für viele Menschen werde die Flucht damit teurer und länger. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, kritisierte die EU-Beschlüsse als sehr zögerlich. "Wir wollen einfach nicht mehr zusehen, wie Menschen im Mittelmeer ertrinken, die vor all diesen schrecklichen Dingen fliehen und irgendwo Schutz suchen", sagte die SPD-Politikerin.
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