Nepszabadsag
Pressestimmen

Die Budapester Tageszeitung vergleicht den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán mit den einstigen Diktatoren Matyas Rakosi und Nicolae Ceausescu:

Rakosi und Ceausescu formulierten und forcierten zur Zeit der Hochblüte der absoluten Willkür derart absurde Zielvorgaben wie es Viktor Orban hier und mit uns tut. ... Wer selbst die härtesten materiellen Schranken des Möglichen nicht anerkennt, der wird die "weichen" juristischen Schranken noch weniger achten. Der braucht die unumschränkte Macht, und selbst in der ausgedünntesten Demokratie den Ausnahmezustand dazu. Genau das ist derzeit (mit der Vorbereitung von neuen Notstandsgesetzen) im Gange. Natürlich macht selbst das Kriegsrecht das Unmögliche nicht möglich. Nur uns macht es schutzlos und das Leben unlebbar.

Der Standard

Die Wiener Tageszeitung zur ungarischen Flüchtlingspolitik:

Die Antwort des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán auf die gegenwärtige Flüchtlingskrise ist so simpel, wie sie populistisch ist: internieren, kriminalisieren, mit Notstandsgesetzen regieren. Das Gesetzespaket, das diese Woche durch das Parlament gehen könnte, stattet die Orbán-Macht mit Durchgriffsrechten aus, wie sie beispiellos sind für ein EU-Land.

Corriere della Sera

Das Mailänder Blatt zum geplanten EU-Treffen zur Flüchtlingskrise:

Das brennende Streichholz wird von einem Minister zum anderen weitergereicht. Im Wirbel der politischen Treffen, die vielleicht gleichzeitig Symptom und Ursache der Entscheidungsparalyse sind, scheint die gemeinschaftliche Dimension der EU zu zerbröseln.
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