Nervöse Koalitionäre in Thüringen: Rot-Rot-Grün wollen bei den Verhandlungen keinen Grund zum ...
Langer Marsch zum großen Ziel

Gut zu Fuß: Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow (Vierter von links) und die Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow (Dritte von links) mit der Verhandlungsgruppe in Erfurt. Bild: dpa
Rot-Rot-Grün in Thüringen mauerte eine Woche. Tagelang sickerten so gut wie keine Informationen über den Stand der Koalitionsverhandlungen durch, die in einer Woche beendet sein sollen. Am 5. Dezember soll in Erfurt Geschichte geschrieben werden: Dann steht die Wahl von Bodo Ramelow zum ersten Ministerpräsident der Linken in der Bundesrepublik an - wenn alles gut geht. Der Druck und die Anspannung dürften dabei enorm sein. Immerhin: Zur Halbzeit der Koalitionsgespräche am Mittwoch konnten Linke, SPD und Grüne einen Knackpunkt ausräumen.

Lächeln, lächeln, lächeln

Am Morgen kamen Grüne und Linke zu Fuß zum Verhandlungsort in der Messe Erfurt. Im Pulk gingen sie über den großen Platz und gaben sich alle Mühe, zu lächeln, zu lächeln und zu lächeln. "Heute ist, wenn Sie so wollen, Bergfest dieser Koalitionsverhandlungen", sagte Grünen-Fraktionschefin Anja Siegesmund. Die Sozialdemokraten? Sie verspäteten sich etwas und fuhren mit dem Auto vor. Harmonisch, kein Blatt Papier passt dazwischen? Fakt ist, dass alle derzeit äußerst nervös reagieren - kaum jemand möchte mit inhaltlichen Details an die Öffentlichkeit gehen, solange diese noch nicht hundertprozentig mit den Partnern abgestimmt sind. Das Motto lautet: Bloß keinen Grund zum Streiten liefern.

Tatsächlich gibt es keinen Plan B, falls die Gespräche doch noch scheitern sollten. Was gar nicht so undenkbar ist. Schließlich macht unter anderem die CDU gehörig Druck, die bei einer rot-rot-grünen Regierung erstmals seit 24 Jahren in der Opposition landen würde. Auch auf Bundesebene gab es kritische Stimmen. So hatten Bundespräsident Joachim Gauck und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer solchen Koalition im Freistaat gewarnt.

Zudem sorgte der Auftritt des Liedermachers Wolf Biermann beim Mauerfall-Gedenken am Freitag im Bundestag für große Aufregung. Dabei hatte Biermann, der 1976 aus der DDR ausgebürgert worden war, die Linke als seine "treuen, alten Todfeinde" und als "verkommenes Pack" bezeichnet.

Auch auf der Straße wird kräftig gegen Ramelow als Ministerpräsident getrommelt. So demonstrierten am Sonntag rund 4000 Menschen in Erfurt gegen das Dreier-Bündnis - dabei waren auch die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) sowie rechtsextreme Gruppierungen. Am 4. Dezember und damit einen Tag vor der Ministerpräsidentenwahl im Landtag soll es eine weitere Kundgebung geben.

Am Mittwoch nun teilten die Parteien erste Informationen mit, wie sich die voraussichtliche neue Landesregierung inhaltlich aufstellen will. So einigten sie sich auf eine bessere Finanzierung freier Schulen - eine lange strittiges Thema. Trotzdem gebe es weiter Knackpunkte, trat SPD-Landeschef Andreas Bausewein auf die Euphoriebremse. So seien die künftigen Aufgaben des Verfassungsschutzes und der Einsatz von V-Leuten noch nicht geklärt.

Personalfragen zum Schluss

Die Aufteilung der Ministerien auf drei Parteien ist so ein Punkt, bei dem man jeden Streit und vor allem Spekulationen unbedingt vermeiden möchte. Bausewein, Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow und Grünen-Fraktionschefin Anja Siegesmund betonten unisono, dass über Personalfragen ganz zum Schluss entschieden wird.

Solche Bekenntnisse sind bei Koalitionsverhandlungen üblich. Dabei wird häufig sehr viel früher über Posten geredet. Auch in Thüringen? Die "Thüringer Allgemeinen" jedenfalls berichtete, die SPD, die bei der Landtagswahl am 14. September auf ein historisches Tief von 12,4 Prozent abstürzte, wolle sich mit drei statt den bisher geforderten vier Ressorts zufriedengeben - den Bereichen Finanzen, Inneres und einem erweiterten Wirtschaftsministerium. Und der MDR meldete, dass sowohl Linke als auch SPD das strategisch wichtige Finanzressort übernehmen wollten.
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