Netanjahus Versprechen sind auf Eis geschrieben

An den Wahlurnen in Israel hat die Furcht über die politische Klugheit gesiegt. Geschürt wurde diese Furcht vom amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Um seinen Wahlsieg zu erlangen, brach der 65-jährige Likud-Politiker alle Brücken zu den Europäern und den USA ab. Und auch im eigenen Land hinterließ er verbrannte Erde.

Netanjahus dramatisierende Warnungen vor dem Atomprogramm des Iran und vor dem islamistischen Terrorismus sowie sein schriller Alarmruf, die arabischen Wähler wollten ihn aus dem Amt vertreiben, wurden honoriert. Ebenso sein Versprechen, weitere Siedlungen auf palästinensischem Gebiet zu bauen. Dies trägt nicht dazu bei, Frieden zu bringen. Das Gleiche gilt für die Absage an einen Palästinenserstaat. Letztlich rührt der israelische Premier die Trommel für jene extremistischen Kräfte auf palästinensischer Seite, die keinen Frieden mit Israel wollen.

Einen Trost gibt es für jene, die fürchten, Netanjahu mache sich endgültig daran, die Aussöhnung mit den Palästinensern zu beerdigen: Jeder wisse, dass dessen Versprechen nichts wert seien, schreibt der israelische Kolumnist Nahum Barnea. "Sie sind an einem sehr heißen Tag auf Eis geschrieben."

Gut die Hälfte der israelischen Wähler lässt sich ohnehin nicht mehr von der Kriegsrhetorik blenden. Sie bewegt die dramatische soziale Ungleichheit im Land. Israel ist unter den entwickelten Ländern das Negativ-Beispiel, noch vor den USA.

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