Neue Forderungen aus Athen

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras besuchte am Dienstag das Holocaust-Mahnmal in Berlin. Tspiras blickte bei seinem Besuch zunächst über das Stelenfeld und ging anschließend durch die Ausstellung unter dem Mahnmal. Bild: dpa

Die Stimmung zwischen Berlin und Athen bessert sich etwas. Doch in Brüssel gibt es ein neues Tauziehen um rasche Finanzspritzen für Griechenland. Dessen Verteidigungsminister fordert Berlin nun auf, Korruptionsfälle aufzuarbeiten.

Im Schuldenstreit mit Griechenland geht nach den versöhnlichen Tönen zwischen Berlin und Athen das Tauziehen um rasche Finanzspritzen in eine neue Runde. Das pleitebedrohte Euro-Land pocht auf die Auszahlung von 1,2 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF. Nach griechischen Medienberichten vom Dienstag macht Athen geltend, es habe zu viel von dem Hilfsgeld an den EFSF zurückgezahlt, das für die Bankenrettung reserviert war. Die griechische Regierung kündigte an, bis Montag eine Liste mit konkreten Reformplänen der Eurogruppe vorzulegen. Dies ist eine Voraussetzung für die Auszahlung der bisher von den Geldgebern blockierten Hilfskredite.

Am zweiten Tag seines Deutschlandbesuchs traf sich der linke Premier mit führenden Politikern von SPD, Linkspartei und Grünen. Am Montag hatten Kanzlerin Angela Merkel und Tsipras bis kurz vor Mitternacht fast fünf Stunden lang über die Lage in Griechenland und die bilateralen Beziehungen gesprochen.

Zu den griechischen Reformplänen könnte auch ein höherer Mehrwertsteuersatz auf Ferieninseln in der Ägäis gehören - was auch deutsche Urlauber träfe. Athen erwägt, den auf beliebten Inseln geltenden ermäßigten Steuersatz auf das Festlandsniveau von 23 Prozent anzuheben. Zudem sollen Bürger, die Schwarzgeld aus dem Ausland wieder ins Land zurücküberweisen, eine teilweise Steueramnestie erhalten. Provokante Töne kamen von Verteidigungsminister Panos Kammenos. Er will alle Korruptionsfälle im Rüstungssektor und bei anderen staatlichen Beschaffungen überprüfen lassen. Darin seien viele deutsche Unternehmen verwickelt. Die Deutschen sollten nun mitteilen, wer bestochen wurde, damit Athen Geld zurückfordern könne.

Ein Gericht in Athen hat unterdessen den früheren sozialistischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou wegen Urkundenfälschung zu einer einjährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Zudem wurde eine Geldstrafe in ungenannter Höhe verhängt. Papakonstantinou hatte nach Überzeugung des Gerichts 2010 aus einer Datei griechischer Steuersünder mit Geldeinlagen in der Schweiz die Namen von Verwandten gelöscht, bevor er sie an die Steuerfahndung weiterleitete.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.