Neue Gesellschaft für Fernstraßen soll zügig auf den Weg gebracht werden
Aus einer Hand

Bis die neue Infrastrukturgesellschaft für die Autobahnen und Bundesstraßen an den Start gehen kann, muss die Politik noch an einigen Baustellen arbeiten. Archivbild: dpa

Berlin. Eine zentrale Gesellschaft soll künftig Deutschlands Fernstraßen finanzieren, planen und bauen. Nach der grundsätzlichen Bereitschaft der Länder soll die neue Infrastrukturgesellschaft in den nächsten Monaten auf den Weg gebracht werden. Ziel ist es nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums, die Gesetze noch in dieser Wahlperiode bis Herbst 2017 zu verabschieden. Nötig ist unter anderem eine Grundgesetzänderung. Die Länder hatten Mitte Oktober als Teil der generellen Einigung auf die künftigen Finanzbeziehungen mit dem Bund die Einrichtung einer "Infrastrukturgesellschaft Verkehr" akzeptiert.

Die knapp 13 000 Kilometer langen Bundesautobahnen sind das Rückgrat des Transitlands Deutschland. Sie machen zwar nur sechs Prozent des gesamten Straßennetzes aus, über sie rollt aber fast ein Drittel der Fahrleistungen - von Pendlern und Urlaubern in ihren Pkws bis zu tonnenschweren Lastwagen aus dem In- und Ausland. Außerdem gibt es noch 39 000 Kilometer Bundesstraßen.

Bund und Länder zuständig


Die Doppelzuständigkeit des Bundes und der Länder geht noch auf die Gründungsphase der Republik zurück. Nach dem Zweiten Weltkrieg gaben die Alliierten die Fernstraßen an die Länder. Im Grundgesetz wurde dann festgelegt, dass sie dem Bund gehören - aber in dessen Auftrag von den Ländern mit eigenen Behörden verwaltet werden. Der Bund zahlt deshalb für die Investitionen, wie sie der Bundestag beschließt. Die Länder zahlen für Planungen, Genehmigungsverfahren und ihr Personal. Mit der Umsetzung ist der Bund nicht immer glücklich. So landen Mehrkosten am Ende in Berlin, wenn es bei Planungen in Länderregie zu Verzögerungen kommt. Manchmal verschwimmt die überregionale Zielsetzung von Investitionen. Und während einige Länder bei Projektvorbereitungen auf Zack sind, kann vorhandenes Geld anderswo nicht fließen - etwa wegen schwebender Verfahren.

Dass das bisherige System überhaupt angetastet wird, kommt überraschend. Als Teil der Gesamt-Einigung bei den künftigen Finanzbeziehungen mit dem Bund gaben die Länder ihre Widerstände auf. Kommen soll nun also eine zentrale "Infrastrukturgesellschaft Verkehr" fürs Finanzieren, Planen und Bauen aus einem Guss. Klar ist bisher aber nur wenig. Unter "staatlicher Regelung" stehen soll die Gesellschaft und "privatrechtlich organisiert" sein. Doch schon bei der Zuständigkeit wird es knifflig. "Fokus" auf Autobahnen, heißt es im Beschluss. Und für die Bundesstraßen laute das Motto "opt out". Heißt das, erstmal sind alle drin - und können auf Wunsch eines Landes wieder heraus? Manche interpretieren das genau andersherum.

Die sensibelste Frage soll im Grundgesetz verankert werden: "das unveräußerliche Eigentum des Bundes" an den Straßen. Warnungen werden trotzdem laut, denn die Gesellschaft könnte auch selbst Geld am Kapitalmarkt aufnehmen.

Grundgesetzänderung


"Wir wollen nicht, dass Autobahnen zu profitorientierten Anlageobjekten für Banken und Versicherungen werden", sagt Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Die SPD pocht auf die Interessen der Beschäftigten und will auch deren Kompetenz in der Fläche bewahren. Ziel ist eine Verabschiedung bis zur Bundestagswahl. Davor stehen 2017 aber auch noch drei Landtagswahlen an. Im Gespräch ist daher, die Pläne womöglich schon im Frühjahr in trockene Tücher zu bekommen. Und die Grundgesetzänderung braucht Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Die konkrete Ausgestaltung sollen Kanzleramt und die Länder-Staatskanzleien klären. Dabei geht es um keine Kleinigkeiten. Verkehrspolitiker fühlen sich schon daran erinnert, wie Bundesbahn und DDR-Reichsbahn einst zu einer Aktiengesellschaft vereint wurden.
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