Neue Gesetze passieren Bundesrat
Bessere Versorgung bei Demenz

Berlin. Mehr Geld für Parteien und eine bessere Versorgung von Pflegebedürftigen: Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung des Jahres eine Reihe von Gesetzen gebilligt, die zum Teil schon Anfang 2016 in Kraft treten.

Parteien: Die Länderkammer ließ am Freitag eine Novelle zur Erhöhung des staatlichen Zuschusses an Parteien passieren. Künftig erhalten Parteien für jede Stimme 83 Cent statt bisher 70 Cent. Der Betrag für die ersten vier Millionen gültigen Stimmen steigt sogar von 85 Cent auf einen Euro. Staatliche Zuschüsse werden auch nicht mehr an die Umsätze einer Partei gebunden, sondern an deren Gewinne. Dies dürfte vor allem die Alternative für Deutschland (AfD) treffen, die bisher von einem parteieigenen Goldhandel profitierte.

Pflege: Zum 1. Januar kann die zweite Stufe der Pflegereform in Kraft treten. Dem Gesetz von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zufolge sollen Patienten mit Demenz gleichen Zugang zu Leistungen bekommen wie körperlich Behinderte. Die bisherigen drei Pflegestufen sollen auf fünf Pflegegrade erweitert werden. Kein Pflegebedürftiger soll schlechter gestellt werden. Mit der Reform steigt der Beitrag von 2,35 auf 2,55 Prozent.

Patientendaten: Mit dem sogenannten E-Health-Gesetz soll die seit Jahren verzögerte Einführung eines elektronischen Netzes zum Austausch von Patientendaten im Gesundheitswesen beschleunigt werden. Gröhe droht Industrie und Akteuren im Gesundheitswesen mit Sanktionen, wenn sie Fristen nicht einhalten. Wegen Lieferschwierigkeiten zeichnen sich allerdings bereits weitere Verzögerungen von mehr als einem halben Jahr bis Frühjahr 2017 ab. Nach dem Gesetz soll die Elektronische Gesundheitskarte künftig Patientendaten speichern. So kämen Ärzte im Notfall an Informationen über Vorerkrankungen, Allergien und verschriebene Medikamente.

Energie: Die Länderkammer billigte eine bessere Förderung umweltfreundlicher Kraft-Wärme-Kopplung-Anlagen (KWK). Bei diesen Energieanlagen wird Wärme, die bei der Stromerzeugung entsteht, zum Heizen genutzt. Die Umstellung von Kohle auf Gas wird gezielt gefördert. Finanziert wird dies durch eine Umlage auf den Strompreis. Die Länder fordern Korrekturen am sogenannten Strommarktgesetz. Aus ihrer Sicht haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Betrieb von Energiespeichern kontinuierlich verschlechtert.

E-Zigaretten: Die Länder begrüßten das geplante Verbot von E-Zigaretten und E-Shishas für Kinder und Jugendliche. Das Verbot soll auch für den Versand- und Internethandel gelten.

Lärmschutz: Der Bundesrat forderte die Regierung auf, den Schutz vor Lärm durch Schienengüterverkehr zu verbessern. Die Belastung nehme zum Teil immer noch gesundheitsgefährdende Ausmaße an. Per Gesetz solle ein generelles Durchfahrtverbot lauter Güterwagen ab 2020 geschaffen werden. Bereits 2016 sei zu untersuchen, wie viele Güterzüge auf leise Bremsbeläge umgerüstet worden seien. Gegebenenfalls seien Maßnahmen wie Nachtfahrverbote nötig.
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