Neue Pflegezeit beschlossen - Bundesrat segnet härtere Strafen für Missbrauch ab
Für kranke Angehörige da sein

Wenn ein Angehöriger pflegebedürftig wird, heißt das kurzfristig Stress für Arbeitnehmer. Die auch von der Länderkammer beschlossene Familienpflegezeit soll die Situation entspannen. Archivbild: dpa
Handel und Besitz pornografischer Bilder von Kindern und Jugendlichen werden künftig schärfer bestraft. Zudem verjähren schwere Sexualstraftaten an Kindern nicht mehr vor dem 50. Lebensjahr des Opfers. Der Bundesrat billigte am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Beschaffung von kinderpornografischem Material wird künftig mit einer bis zu dreijährigen Gefängnisstrafe geahndet. Weitere Entscheidungen des Bundesrates:

Der Beitragssatz für die gesetzliche Rentenversicherung sinkt Anfang 2015 von 18,9 auf 18,7 Prozent vom Einkommen. Grund sind die hohen Reserven der Rentenkasse, die zum Jahresende 33,5 Milliarden Euro betragen dürften.

Eine zweijährige Familienpflegezeit sowie eine bezahlte Auszeit von zehn Tagen sollen Arbeitnehmern die Pflege eines Angehörigen erleichtern. Künftig kann man für sechs Monate aus dem Job aussteigen. Neu ist ein Rechtsanspruch auf 24 Monate Familienpflegezeit, in der die Wochenarbeitszeit auf bis zu 15 Stunden reduziert werden kann. Der Anspruch gilt in Firmen ab 25 Beschäftigte.

Für Steuerbetrüger wird es ab Januar deutlich teurer, mit einer Selbstanzeige straffrei davonzukommen. Steuerbetrug bleibt ab 2015 lediglich bis zu einer hinterzogenen Summe von 25 000 Euro straffrei. Bei höheren Beträgen wird nur gegen Zahlung eines kräftigen Zuschlags von einer Strafverfolgung abgesehen.

Bund und Länder dürfen in der Wissenschaftsförderung künftig enger zusammenarbeiten. Im November hatte bereits der Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit der Lockerung des sogenannten Kooperationsverbotes zugestimmt.

Studenten und Schüler bekommen im Herbst 2016 sieben Prozent mehr BAföG . Der Höchstsatz wird dann von 670 auf 735 Euro steigen. Es ist die erste Anhebung der Ausbildungsförderung seit sechs Jahren.
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