Neue Presse
Pressestimmen

Die Zeitung aus Hannover meint zum SPD-Parteikonvent:

Fragt sich nur, mit wem die Partei inzwischen solidarisch ist. Mit ihrem Chef, der Kanzlerin, der Großen Koalition, der Polizeigewerkschaft, den Stammtischen? Mit ihren eigenen Werten jedenfalls nicht. Es ist noch nicht lange her, dass die Sozialdemokraten die Vorratsdatenspeicherung vehement abgelehnt haben, ihr Justizminister wehrte sich bis zuletzt dagegen. Jetzt ist auch Heiko Maas eingeknickt. Die SPD, eine Partei, die ihre Zusagen ebenso bricht wie ihre Minister. Gewissen? Wisch und weg! Die SPD hat einen Parteichef, der alles andere als Glanz verbreitet und nicht gerade Glaubwürdigkeit ausstrahlt. Aber sie hat zu Gabriel keine wirkliche Alternative. Also vorwärts! Augen zu und durch. Die nächste Niederlage kommt bestimmt.

Leipziger Volkszeitung

Das Blatt schreibt zum selben Thema:

Bei der Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung hat der Parteivorstand Gabriels Plan gerettet. Aus Gabriels Wunsch, die SPD von Themen zu befreien, über die man ständig nur nölt, ist ein riskanter Test für ein solidarisches Miteinander geworden. Am Ende allerdings könnte die SPD besser dastehen als die Union. Der versierte Taktiker Gabriel hat das früh erkannt. Der Vorsitzende der SPD bejaht Führung als Kernherausforderung in der Demokratie. Das Risiko des eigenen Scheiterns ist dabei inbegriffen.

Stuttgarter Zeitung

Das Blatt kommentiert die Verhaftung des ägyptischen Journalisten Ahmed Mansur:

Ins Bild passt die Festnahme des Al-Dschasira-Journalisten in Berlin-Tegel, auch wenn die deutsche Polizei den Mann am Ende wohl nicht an die Willkürjustiz Ägyptens ausliefern wird. Trotzdem stellen solche Vorgänge den angeblich so wertefesten ... Demokratien des Alten Kontinents kein gutes Zeugnis aus. Denn bei den Super-Einkäufen, die der alerte Sonnenkönig vom Nil mit den Kreditkarten seiner Golf-Gönner tätigen darf, möchte keiner leer ausgehen. Leer ausgehen jedoch wird die demokratische Glaubwürdigkeit Europas, wie die Aktivisten am Nil völlig zu Recht und bitter beklagen.
Weitere Beiträge zu den Themen: Politik (7296)Koalition (5296)Juni 2015 (7771)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.