Neue Presse
Pressestimmen

Markus Beckedahl, Gründer des Blogs Netzpolitik.org Bild: dpa
Die Tageszeitung aus Hannover schreibt zur Flüchtlingshetze im Internet:

Fremdenhass trifft Facebook - wenn die braune Brühe in den sozialen Netzwerken ausgeschüttet wird, ist oft die NPD im Spiel. Sie muss es aber nicht sein. Die Furcht vor dem Fremden lässt auch vermeintlich normale Bürger menschenverachtende, ekelhafte Dinge im Internet posten. Da werden die "Gaskammern" gegen "Asylbetrüger" ins Spiel gebracht, aber man ist ja angeblich kein Nazi. Doch Volksverhetzung online bleibt Volksverhetzung. Und ist übrigens auch dort strafbar.

Badische Zeitung

Das in Freiburg beheimatete Blatt kommentiert zu Tsipras:

Tsipras geht aufs Ganze und fordert von seiner Partei ein imperatives Mandat für seinen Kurs. Alle Syriza-Abgeordneten sollen ihn unterstützen. Dass er das Mandat der Partei erhält, scheint wahrscheinlich. Dass er seine Fraktion damit zur Loyalität zwingen kann, eher nicht. Im Zweifel wird der Machtkampf die Partei spalten. Neuwahlen wären dann die Folge. Und damit zunächst einmal neuerliche Lähmung und neue Unsicherheiten.

Emder Zeitung

Die Zeitung aus Ostfriesland zur deutschen Wahrnehmung der Situation in der Türkei:

Die Angriffe der Türkei auf Kurden im Grenzgebiet zum Irak stoßen in Deutschland auf wenig Verständnis. Durch ihren Kampf gegen den Islamischen Staat an vielen Fronten und durch die Erfolge der HDP im Wahlkampf ist ein neues Bild dieser Volksgruppe entstanden. Menschenrechtler in Deutschland fordern sogar die Aufhebung des Verbots der PKK, der kurdischen Arbeiterpartei. Sie sagen, die meisten PKK-Anhänger würden ... für eine Demokratisierung der Türkei eintreten. Vor diesem Hintergrund ist es völlig inakzeptabel, dass Erdogan den Friedensprozess mit den Kurden aufgekündigt hat. Der Verdacht liegt nahe, dass dies eine Entscheidung war, die allein dem Machterhalt seiner AKP dient. Sollte der Konflikt eskalieren, woran Erdogan kräftig arbeitet, könnte dies tatsächlich dazu führen, dass die Kurden diskreditiert werden. Für Erdogan könnte dies Gold wert sein, sollte er Neuwahlen anstreben.
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