Neue Runde in der Flüchtlingsdabtte
Innenpolitiker fordern erneut Einzelfallprüfung für Syrer

Nürnberg/Berlin. (epd/paa/dpa) Innenpolitiker von Union und SPD dringen auf eine umgehende Einzelfallprüfung syrischer Flüchtlinge. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, sagt: "Wir müssen angesichts der Gefahr, dass Terroristen als Flüchtlinge getarnt in unser Land einreisen, grundsätzlich bei jedem zu uns kommenden Flüchtling eine eingehende Prüfung seiner Identität und seiner Schutzbedürftigkeit vornehmen." Vorwürfe, es sei eine "unlautere Vermengung der Flüchtlingskrise mit dem islamistischen Terrorismus", wies er in seiner Erklärung zurück. Er bezeichnet eine unkontrollierte und ungeprüfte massenhafte Einreise als Sicherheitsrisiko.

Der Vorsitzende des Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), forderte in Europa "eine schnellstmögliche, lückenlose Registrierung aller Menschen, die hier ankommen". Zur Begründung verwies er im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe auf Meldungen, wonach die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) mit gefälschten syrischen Pässen handelt. Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka warnte: "Sollten die Meldungen über zehntausend durch den IS erbeutete Pässe und sogar gestohlene Druckmaschinen zutreffen, stehen wir auch in Deutschland vor einem ernsten Sicherheitsproblem." Auch er forderte, Syrer wieder einzeln zu überprüfen. Seit gut einem Jahr gilt für sie ein vereinfachtes Verfahren, in dem sie lediglich in einem Fragebogen ihre Fluchtgründe darlegen müssen.

Unterdessen bereitet sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf die von Bund und Ländern vereinbarte Einzelfallprüfung bei syrischen Flüchtlingen vor. "Wir stehen bereits in den Startlöchern. Die Vorbereitungen sind so gut wie abgeschlossen", sagte ein Sprecher in Nürnberg. Einen Stichtag für die Rückkehr zu persönlichen Anhörungen könne er nicht nennen. Zuvor müssten die Mitarbeiter in den 40 Außenstellen unterrichtet werden. Auch müssten noch Dolmetscher bereitgestellt werden. (Kommentar)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.